Deutscher Wahlkampf wird härter: SPD reitet immer wildere Attacken gegen Union

Für die Union (CDU/CSU) geht es in den nächsten Tagen darum, ob sie bis zur deutschen Bundestagswahl ihren knappen Vorsprung für eine Mehrheit mit der FDP halten kann. Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) dürfte sich daher über jeden einzelnen Patzer im Wahlkampf ärgern. Dass ihr nach dem TV-Duell vom Sonntagabend jetzt Fehler und Falschaussagen nachgewiesen werden konnten, passt außerdem nicht in die CDU-Strategie, wonach Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit zentrale Botschaften des Unionswahlkampfes sein sollen.

Denn Merkel wird vom politischen Gegner nun massiv vorgeworfen, sie habe "gelogen", "abgekupfert" und "getäuscht". Vor allem die SPD hat angesichts des wackeligen Vorsprungs für Schwarz-Gelb ihre Gangart im Wahlkampf auffällig verschärft.

"Brutto vier Kinder"
Drei Passagen aus dem TV-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werden Merkel vorgehalten. Ihrem Finanzexperten Paul Kirchhof, der wegen seines konservativen Familienbildes in der Kritik steht, hatte Merkel vier Töchter angedichtet. "Ich habe mich mit ihnen unterhalten. Alle vier Töchter sind berufstätig. Alle vier Töchter haben Kinder", führte die CDU-Chefin als Beweis für die Vereinbarkeit von Job und Familie selbst in der Kirchhof-Familie an. Doch der Steuerrechtler hat nur zwei Töchter - und zwei Söhne. Genüsslich stürzte sich die SPD auf diesen Fehler; der Kanzler stichelte schon am Montagabend, Kirchhof habe wohl "brutto vier Kinder", aber "netto zwei Töchter". Kirchhof wiederum versuchte, der Kanzlerkandidatin am Dienstag rasch aus der Patsche zu helfen: Er habe schon "vier Töchter", schmunzelte der Professor - "zwei eigene und zwei Schwiegertöchter, die ich als eigene nehme".

CDU reagiert pikiert
Über die SPD-Anspielung auf die Verwechslung Merkels von brutto und netto vor einigen Wochen konnte sich die CDU am Dienstag überhaupt nicht amüsieren. "Das Niveau der Auseinandersetzung sinkt sichtbar", lautete die Retourkutsche. In Unionskreisen hieß es, Schröder und die SPD würden "wild" um sich schlagen. Außerdem stehe Merkel voll hinter Kirchhof. Denn die CDU-Chefin musste am Dienstag auch noch einen Bericht dementieren, sie habe ihrem redefreudigen Finanzminister in spe einen "Maulkorb" zu allen Themen verpasst, die nicht mit seinem Spezialgebiet zusammenhängen. "Selbstständige Menschen machen selbstständige Äußerungen und deshalb ist es absoluter Unsinn, was da behauptet wird", ätzte Merkel. Auch Kirchhof versicherte, er könne sich jederzeit frei äußern.

Schlusswort von Reagan abgekupfert
Zugeben musste die Union hingegen, dass Merkels getragenes Schlusswort während des TV-Duells nicht auf eigener Eingebung beruhte. Vielmehr war ihr Aufruf an die Wähler streckenweise fast identisch mit einem Schlusswort des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan von 1980. "Sie hat sich sicherlich davon inspirieren lassen", gab ein Sprecher der Unionsfraktion zu. "Merkels billiges Plagiat passt zu den Inhalten der Kandidatin", schoss die SPD aus ihrer Zentrale. Merkel ahme den "erzkonservativen" Reagan nach und betreibe "Wählertäuschung".

SPD wird immer aggressiver
Von "Lüge" spricht die SPD gar bei Merkels Behauptung, sie habe in ihrer Zeit als Jugendministerin den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt. Tatsächlich stand die Regelung in einem SPD-FDP-Gesetzentwurf zum Abtreibungsparagraphen 218, dem Merkel bei der Abstimmung 1992 im Bundestag die Zustimmung verweigerte. Zwar unterstützte sie damals die Kindergarten-Idee, eingeführt aber hat Merkel die Regelung nicht. SPD-Chef Franz Müntefering nannte Merkel deshalb "feige". Außerdem sei sie beim TV-Duell mehrfach "an der Wahrheit hart vorbeigeschrammt".

Auch Schröder nicht fehlerlos
Doch lag auch Schröder bei dem Streitgespräch nicht immer richtig. Der Kanzler verwechselte zum Auftakt schon Cent und Prozent, als es um den Steueranteil beim Benzin ging. Später fand er doch noch den richtigen Dreh. Die Zuschauer empfanden den Kanzler dennoch als kompetenter und kürten ihn zum Sieger des TV-Duells, auch wenn Merkel besser abschneiden konnte als erwartet. Die SPD stellt das TV-Duell nun groß auf ihrer Internet-Seite heraus - mit mehreren Texten, im Wortlaut und mit einem Flugblatt zum Ausdrucken dazu. Die CDU ist merklich zurückhaltender: zwei Flugblätter und eine Auswertung der Schröder-Aussagen - mehr nicht.

(apa)