Parlamentswahl in Norwegen: Rot-Grüne Koalition verdräng Mitte-Rechts-Regierung!

Das rot-grüne Bündnis um den früheren norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg (46) will nach seinem Wahlsieg einen Kurswechsel in dem ölreichen Land vollziehen. Stoltenberg, der mit dem Bündnis die amtierende Mitte-rechts-Regierung ablöst, kündigte an, die neue Regierung werde mehr Geld aus den Öleinnahmen des Landes in die Wohlfahrtssysteme fließen lassen. "Arbeitsplätze, Schulen und Pflege für die Älteren", sagte der Chef der Arbeiterpartei auf die Frage nach den Prioritäten in der bevorstehenden Amtszeit.

Den jüngsten Ergebnissen zufolge erhielt die Allianz um Stoltenberg aus dessen Arbeiterpartei, der grünen Sozialistische Linkspartei und der agrarisch-liberalen Zentrumspartei 87 der 169 Parlamentssitze. Zweitstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) des "norwegischen Haider" Carl I. Hagen. Der geschlagene konservative Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik kündigte indes für 14. Oktober seinen Rücktritt an. Der 58-Jährige habe König Harald V. bereits über seine Entscheidung informiert, teilte sein Büro mit. Stoltenberg wollte sich noch im Dienstag mit seinen beiden Koalitionspartnern zu Gesprächen über die Regierungsbildung treffen.

EU-Beitritt nicht auf Agenda
Die Arbeiterpartei ist für einen Beitritt zur Europäischen Union, ihre Koalitionspartner aber dagegen. Stoltenberg stellte bereits klar, dass das Thema nicht auf der Agenda stehe, solange die meisten Norweger solche Pläne ablehnen. Angaben zur Verteilung der Kabinettsposten machte er nicht. Außenminister könnte Medienberichten zufolge der UNO-Hilfskoordinator und stellvertretende Generalsekretär Jan Egeland werden.

Im neuen Parlament wird die ausländerfeindliche, Fortschrittspartei mit 37 Sitzen (22,1 Prozent der Stimmen) zweitstärkste Kraft nach der Arbeiterpartei, die auf 62 Mandate (32,8 Prozent) kommt nach 43 bei der Wahl 2001. Die Sozialisten verloren acht Sitze auf 15 (8,7 Prozent) und die Zentrumspartei gewann einen auf elf (6,5 Prozent). Die Parteien der Minderheitsregierung von Bondevik und ihr informeller Verbündeter, die Fortschrittspartei, verfügen nun über 82 Sitze. Bondeviks Partei stürzte von 12,4 auf 6,8 Prozent der Stimmen ab, die konservative "Hoeyre" verlor sogar 7,1 Prozentpunkte auf 14,1 Prozent. Der Rechtspopulist Hagen hatte im Wahlkampf unter Hinweis auf Norwegens immensen Ölreichtum eine drastische Senkung des Benzinpreises verlangt. Nach der Wahl sagte er: "Wir sind nun die führende bürgerliche Kraft in Norwegen und erwarten entsprechenden Respekt im eigenen Lager."

Steuersenkungen zurücknehmen
Unter Bondevik schaffte Norwegen es jedes Jahr, von den Vereinten Nationen als Land mit der weltweit besten Lebensqualität eingestuft zu werden. Dennoch wählten ihn die Bürger ab. Auf die Frage nach einer Erklärung sagte der 58-Jährige: "Wir haben keine gute Antwort." Stoltenberg kritisierte dessen Politik als Verrat an dem in Skandinavien traditionell hoch gehaltenen Gleichheitsgedanken. Er will unter anderem die von Bondevik im Vorjahr beschlossenen Steuersenkungen wieder rückgängig machen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Stoltenberg war bereits von 2000 bis 2001 Regierungschef. Als eine der ersten Hürden der neuen Amtszeit nannte er die in seiner Allianz strittige Frage der Verwendung von Erdgasreserven vor der Küste Norwegens. Stoltenberg möchte gasbetriebene Kraftwerke bauen, um die Wirtschaft an der Küste voranzubringen. Allerdings fürchten Sozialisten und Zentrumspartei, die zusätzlichen Emissionen würden den Treibhauseffekt verstärken. "Wir werden Kompromisse finden, so geschieht das in Norwegen", sagte Stoltenberg. An dem Thema war die Regierung Bondevik im Jahr 2000 gescheitert, was Stoltenberg kurzzeitig an die Macht gebracht hatte. (apa)