Donnerstag, 8. September 2005

Türkei deutet Gesprächsbereitschaft an: Ankara rückt von harter Zypern-Streit ab

  • Streit um Einfuhr-Frage griechisch-zypriotischer Güter
  • Anerkennung Zyperns nach Friedenslösung für Insel

Die Türkei rückt offenbar von ihrer harten Haltung im Streit über die Zypern-Frage ab. Außenminister Gül deutete Gesprächsbereitschaft seiner Regierung in der Frage der Einfuhr griechisch-zypriotischer Güter in die Türkei an. Es gebe geeignete Institutionen für Gespräche über Probleme im Zusammenhang mit der Zollunion zwischen der EU und der Türkei, sagte Gül.

Noch in der vergangenen Woche hatte Gül eine Öffnung der türkischen Häfen für zypriotische Güter ausgeschlossen. Der Fernsehsender NTV berichtete, nach Meinung der Regierung in Ankara solle im Assoziationsrat von EU und Türkei über die Öffnung der Häfen gesprochen werden.

Die Türkei hatte Ende Juli die Zollunion mit der EU auf die zehn neuen EU-Staaten und damit auch Zypern ausgedehnt. Bisher weigert sich Ankara allerdings, türkische Häfen für Fracht aus Zypern zu öffnen. Nach Ansicht der EU ist die Türkei unter der Zollunion dazu verpflichtet. Mit ihrer jetzt angedeuteten neuen Haltung will die türkische Regierung offenbar verhindern, dass der Beginn ihrer EU- Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober gefährdet wird.

Für Streit sorgt auch das Nein der Türkei zu einer vollständigen diplomatischen Anerkennung der griechischen Republik Zypern. Anders als bei der Hafen-Öffnung wolle Ankara in diesem Punkt bei seiner Haltung bleiben, berichtete NTV. Demnach will die Türkei Zypern erst anerkennen, wenn eine Friedenslösung für die geteilte Insel gefunden ist.

Der britische Außenminister Straw schrieb indes im "International Herald Tribune", die EU müsse die Türkei in ihre Institutionen aufnehmen oder "sich in sich selbst zurückziehen". Die Aufnahme "eines laizistischen Landes mit einer mehrheitlich moslemischen Bevölkerung wäre ein starkes Symbol", betonte Straw. Eine Ablehnung würde dagegen "eine Gefahr für die bedeutenden Fortschritte" der türkischen Demokratie darstellen. (apa)

8.9.2005 13:41