Telefon und Internet: EU-Minister streiten in Newcastle über die Datenspeicherung!
- Briten-Minister Clarke will Einigung binnen 4 Wochen
- Dauer der Datenspeicherung nach wie vor strittig
Die Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten haben neuen Streit in der EU angefacht und Proteste der Industrie ausgelöst. Bei einem Treffen im englischen Newcastle lagen die europäischen Innen- und Justizminister am Donnerstag in der Frage, welche Verbindungsdaten künftig wie lange gespeichert werden sollen, nach wie vor weit auseinander.
Der britische Innenminister und Ratsvorsitzende Charles Clarke drang auf eine Einigung im Ministerrat binnen vier Wochen, weil die Speicherung der Verbindungsdaten für die Fahndung nach Terroristen wichtig sei.
Beim Kampf gegen den Terrorismus dränge Österreich auf einen verbesserten Datenaustausch, sagte Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V) der APA. Er verwies auf den so genannten Prümer Vertrag, der Österreich, Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg zum automatischen Austausch von Informationen aus Gen-Datenbanken und Fingerabdrücken verpflichtet.
Ebenso hofft Österreich auf eine rasche Einigung bei der Verkehrsdatenspeicherung (Daten von E-Mails und Handy-Gesprächen, Anm.). "Sicherheit ist für Prokop ein Grundrecht. Wir wollen aber keine Aufzeichnung von Inhalten", stellte Rauch klar. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Schutz der "gemeinsamen Infrastruktur, zum Beispiel Kraftwerke", sagte der Ministersprecher
Der deutsche Innenminister Otto Schily wandte sich dagegen, auch alle erfolglosen Anrufversuche aufzuzeichnen. Der schwedische Justizminister Thomas Bodström bestand hingegen auf einer solchen Vorschrift.
Die Minister der 25 EU-Staaten berieten in Newcastle auch mit Industrievertretern über Kosten und technische Möglichkeiten der Speicherung. Die Branche wies darauf hin, dass viele Punkte noch ungeklärt sind.
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher will Parlamente einbinden
Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag mahnte in der datenschutzrechtlich sensiblen Entscheidung erneut die Einbindung der Parlamente an. "Beschlüsse zur Terrorismusbekämpfung dürfen nicht unter Ausschluss des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sowie ohne nachfolgende parlamentarische Kontrolle fallen", so Maier in einer Aussendung.
"Es geht hier um Eingriffe in hochsensible Kernbereiche nationaler Souveränität und Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger", erklärte Maier. Grundsätzlich halte er eine Speicherung von Telefon- und Internetdaten unter noch zu definierenden Auflagen für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten für grundsätzlich vorstellbar.
Dass beim heutigen Justiz- und Innenministertreffen im britischen Newcastle offensichtlich keine Entscheidung gefällt werde, sehe Maier als "große Chance, zu einer vernünftigen und maßvollen Lösung zu gelangen", so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher laut Aussendung.
(apa)
