Nach Rücktritt führender Politiker: Ukraines
Präsident Juschtschenko entlässt Regierung

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat am Donnerstag die erst sieben Monate alte Regierung unter Ministerpräsidentin Julia Timoschenko entlassen. Zuvor waren mehrere hochrangige Regierungsbeamte im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Zum neuen Ministerpräsidenten berief der Präsident den bisherigen Parlamentsabgeordneten und Gouverneur der ostukrainischen Region Dnjepropetrowsk, Jurij Jechanurow (Yuri Yekhanurov). Timoschenko solle aber weiter der Regierung angehören, sagte Juschtschenko.

Auch der in der Früh zurückgetretene Sicherheitsrats-Chef Petro Poroschenko solle dem neuen Kabinett angehören, erklärte Juschtschenko im ukrainischen Fernsehen. Bedingung sei aber, dass Timoschenko und Poroschenko künftig zusammenarbeiteten. Der Präsident bestätigte damit indirekt Berichte über ständige Konflikte zwischen den beiden Politikern. Dem bisherigen Kabinett habe es an Teamgeist gefehlt, sagte er.

Juschtschenko: "Vertrauen auf Null gesunken"
"Das gegenseitige Vertrauen ist auf Null gesunken", sagte der Präsident. Er habe die vergangenen Tage nur damit verbringen müssen, Konflikte zwischen der Regierung und dem Sicherheitsrat beizulegen. "Wir müssen die Enttäuschung in der Gesellschaft bekämpfen und sicherstellen, dass die Ideale (der Orangenen Revolution, Anm.) nicht in Zweifel gezogen werden". Juschtschenko hatte in den vergangenen Wochen bereits deutliche Kritik an der Regierung geübt, der er Ineffizienz bei der Reformpolitik vorwarf. "Viele Gesichter an der Macht haben sich geändert, aber das Gesicht der Macht hat sich nicht sehr verändert. In vielen Ämtern sehen die Bürger die gleiche Bürokratie", sagte er bei seiner Rede zum Unabhängigkeitstag Ende August.

Sicherheitsrats-Chef Poroschenko, ein enger Vertrauter Juschtschenkos, sieht sich Korruptionsvorwürfen von mehreren Seiten ausgesetzt. Mit seinem Rücktritt am Donnerstag in der Früh reagierte er auf Anschuldigungen von Vizeministerpräsident Mykola Tomenko, der nur Stunden zuvor seine Demission angekündigt hatte. Tomenko beschuldigte neben Poroschenko auch weitere Regierungsmitglieder: "Ich möchte nicht die Verantwortung für Leute tragen, die ein korruptes System geschaffen haben", sagte er in einer Pressekonferenz. Ausgelöst wurde der Skandal von Juschtschenkos Stabschef Olexandr Sintschenkok, der Korruptionsvorwürfe gegen führende Juschtschenko-Vertraute erhoben und sein bereits am Samstag aufgegeben hatte.

Korruptionsverdacht auch gegen Kabinettschef
Juschtschenko beurlaubte am Donnerstag auch seinen Kabinettschef Alexander Tretjakow, der ebenfalls unter Korruptionsverdacht steht. Der Chef des Geheimdiensts SBU, Alexander Turtschynow, reichte aus Protest gegen Juschtschenko seinen Rücktritt ein. Der langjährige Weggefährte der abgesetzten Regierungschefin Timoschenko kritisierte, dass die Entlassung des Kabinetts "die nationale Sicherheit der Ukraine gefährdet".

Politische Beobachter zeigten sich wenig überrascht von den Entwicklungen. "Es ist zu einer Krise gekommen, und Juschtschenko hat gemacht, was von ihm erwartet wurde", sagte der politische Analyst Olexander Lytwynenko vom Rasumkow-Zentrum in Kiew. Er rechne damit, dass Jechanurow lediglich ein Übergangspräsident sein werde.

EU: Ordnung wiederherstellen!
Die Europäische Union hat an Präsident Viktor Juschtschenko appelliert, die Ordnung im Land so rasch wie möglich wiederherzustellen. Die EU-Kommission beobachte die Entwicklungen in der Ukraine aufmerksam, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Juschtschenko habe die Präsidentschaftswahl im Dezember gewonnen, weil er Reformen und eine Bekämpfung der Korruption versprochen habe. Die EU baue darauf, dass dies weiterhin die Leitprinzipien der Regierung in Kiew blieben. (apa/red)