Kampf gegen den Terror: EU-Justiz- und Innenminister beraten ab heute in Newcastle
- Daten aus Telefon- & Webnutzung bald gespeichert?
- Großbritannien tritt für verstärkte Überwachung ein
Die Bekämpfung des Terrorismus gehört zu den Schwerpunktthemen beim zweitägigen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister im britischen Newcastle. Zu der langen Liste der geplanten Anti-Terror-Maßnahmen zählt die Speicherung von Daten aus der Telefon- und Internetnutzung für die kriminalistische Auswertung.
Neben datenschutzrechtlichen Aspekten sind auch hinsichtlich der Kosten noch viele Fragen offen, weshalb in Newcastle auch Vertreter der Telekom-Branche gehört werden. Weitere Themen der Tagung sind die Organisierte Kriminalität und der Menschenhandel, Internet-Kriminalität sowie die Einwanderungspolitik.
Großbritannien für mehr Überwachung
Die britische EU-Präsidentschaft spricht sich für die EU-weite Ausweitung der Speicherung von Telefondaten sowie für biometrische Merkmale nicht nur in Reisepässen und Personalausweisen, sondern auch in Führerscheinen aus. Das sagte der britische Innenminister Charles Clarke am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg im Vorfeld eines Treffens der EU-Justiz- und Innenminister. Auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten müsse entschieden ausgeweitet werden, um dem Terrorismus die Stirn bieten zu können.
Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer zwölfmonatigen Speicherung von Telefondaten wies der britische Innenminister darauf hin, dass der Erhalt und die Weitergabe von Informationen für den Kampf gegen den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität grundlegend sei. Die derzeitige Rechtslage in Europa mache die Sammlung und Verwendung von Informationen jedoch "schwer". Er forderte EU-weit einheitliche Regeln für die Speicherung von Telefon- und Internet-Daten.
Auf Warnungen von Abgeordneten des EU-Parlaments, insbesondere von Liberalen und Grünen, die Menschenrechte zu respektieren, sagte Clarke: "Die Menschenrechte sind unantastbar, aber es gibt Personen und Organisationen, die die Menschenrechte zerstören wollen." Er stellte dabei das Recht auf Sicherheit als Grundlage aller Menschenrechte dar. Obwohl Clarke für eine "Balance" zwischen der Sicherung der Menschenrechte und der Terrorverfolgung plädierte, meinte er auch: die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte von 1950 sei "unter anderen Umständen" entstanden, als es die derzeitigen seien.
Der Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber kritisierte nach der Debatte im Plenum die Position des Rates scharf. "Wir dürfen unseren Feinden nicht ähnlich werden", betonte er gegenüber der APA mit Hinweis auf die von der britischen Präsidentschaft geforderte Einschränkung der Bürgerrechte. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass die von Clarke geforderte Ausweitung der Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten irgendeinen positiven Effekt auf die Terroraufklärung hätte. Die vom britischen Innenminister zitierten Ergebnisse seien alle im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich gewesen, sagte Voggenhuber.
Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Maria Berger, hält die Forderungen Clarkes zwar für "weitgehend akzeptabel", sprach sich aber in einer Aussendung gegen eine "von Clarke angedeutete Lockerung des Folterverbots" aus. Berger sieht "den Weg für eine konstruktive Auseinandersetzung geebnet", nachdem sich der britische Innenminister dazu bekannt habe, die Vorschläge zur Datenspeicherung "nicht am EU-Parlament vorbei diskutieren und beschließen zu lassen". (apa)
