Präsidentenwahl in Ägypten: Hohe Wahl- beteiligung - kein Zweifel an Mubarak-Sieg
- Regierung: "Großartiges demokratisches Experiment"
- Mit ersten Ergebnissen wird erst am Freitag gerechnet
Unter den wachsamen Augen der Sicherheitskräfte haben Millionen von Ägyptern am Mittwoch bei der ersten Präsidentenwahl mit mehreren Kandidaten ihre Stimme abgegeben. An einem Wahlsieg von Präsident Hosni Mubarak (77) zweifelt am Nil zwar kaum jemand, trotzdem warten die Ägypter gespannt darauf, wie viele Stimmen seine beiden wichtigsten Konkurrenten, Eiman Nur von der liberalen Al-Ghad-Partei und Noaman Gomaa, der Kandidat der traditionsreichen Wafd-Partei, auf sich vereinigen können. Mit dem Ergebnis wird am Freitag gerechnet. Die Regierung sprach am Abend stolz von einem "großartigen demokratischen Experiment".
Die Wahlbeteiligung in den knapp 10 000 Wahllokalen, die bis 22.00 Uhr geöffnet waren, war zwar nicht besonders hoch, aber deutlich höher als bei früheren Wahlen oder bei dem Verfassungsreferendum im vergangenen Mai, das den Weg für die Präsidentenwahl am Mittwoch geebnet hatte. Das nationale Wahlkomitee erklärte, ein großer Teil der 32 Millionen Wahlberechtigten habe seine Stimme abgegeben. Beamte wurden zum Teil mit Bussen zu den Urnen gefahren. Die von offizieller Seite angegebene Wahlbeteiligung von knapp 54 Prozent für das Referendum vom Mai hielten damals die meisten politischen Beobachter für absolut unglaubwürdig.
Mubarak, der sich trotz seines hohen Alters um eine weitere Amtszeit bewirbt, hatte sich bisher lediglich alle sechs Jahre durch ein Referendum ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigen lassen. Er steht seit 1981 an der Spitze des ägyptischen Staates.
Der Vorsitzende des staatlichen Menschenrechtsrates, Butros Ghali, sagte, es habe eine "überschaubare" Zahl von Beschwerden über Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen gegeben. In den meisten Fällen handele es sich um Wähler, die ihre Stimme nicht abgeben durften, weil ihre Namen nicht auf den Wählerlisten standen. Richter sollten über den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl wachen. Regierungsvertreter räumten am Abend lediglich "kleinere Störungen" des Wahlprozesses ein. Zu Gewaltszenen war es gekommen, als Mubarak-Anhänger und Demonstranten der Gruppe "Kifaja" (Es reicht), die zum Wahlboykott aufgerufen hatte, in Kairo aufeinander losgingen.
Angehörige der Bürgerbewegung "Shayfeenkum" (deutsch: Wir sehen Euch) kritisierten, dass Mitglieder von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) den Wählern vor den Wahllokalen Zettel mit ihrer Wahlregistrierungsnummer in die Hand drückten, auf denen ein Bild Mubaraks und der Satz "Ja, für Mubarak" aufgedruckt waren. "Wir befinden uns in Sachen Wahlen und Demokratie halt noch im Säuglingsalter", erklärte TV-Moderatorin Buthaina Kamel, eine Aktivistin der Gruppe. Die Opposition zeigte sich indessen zufrieden darüber, dass die Regierung erstmals Spezialtinte zum Markieren der Daumen der Wähler verteilt hatte, um zu verhindern, das jemand mehrere Wahlzettel abgibt.
Das Wahlkomitee bestätigte am Abend, dass die Resultate der einzelnen Wahlbezirke nicht veröffentlicht werden sollen, Das macht aus Sicht von Experten eine Überprüfung des Gesamtergebnisses faktisch unmöglich. (apa/red)
