Regierungskrise in Slowakei schwelt weiter:
Malcharek wird neuer Wirtschaftsminister
- Rusko bleibt aber Parteichef der liberalen Partei ANO
Die in einer schweren Krise steckende slowakische Regierungskoalition hat sich am Dienstagabend auf Jirko Malcharek als neuen Wirtschaftsminister geeinigt. Das gab der christdemokratische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda bekannt. Malcharek folgt dem umstrittenen ehemaligen Medienmagnaten Pavol Rusko. Rusko bleibt aber Parteichef der liberalen Partei Allianz des Neuen Bürgers (ANO), von der sich fast die gesamte Parlamentsfraktion, inklusive Malcharek, abgespalten hat.
Er werde in Kürze seinen Vorschlag dem Staatspräsidenten Ivan Gasparovic überbringen, sagte Dzurinda am Dienstag vor Journalisten. Laut Verfassung kann dieser einen Minister-Vorschlag des Regierungschefs nicht ablehnen. Es gibt aber auch keine Deadline für diesen Schritt.
Der 39-jährige Jirko Malcharek war bisher einer von mehreren Vizeparteichefs der ANO und deren Fraktionschef im Parlament. Malcharek kam 1998 für die Partei des bürgerlichen Einverständnisses (SOP) ins Parlament. Rusko holte ihn vor der Parlamentswahl 2002. Zuvor war er in der Slowakei als Rennfahrer und Autohändler bekannt.
Seit Ruskos Entlassung als Wirtschaftsminister am 24. August wegen umstrittener Finanztransaktionen ist seine Partei ANO gespalten: Der Großteil der ANO-Parlamentarier und die beiden anderen von der Partei gestellten Minister (Kultur und Gesundheit) trennten sich von Rusko und stellten sich auf die Seite der drei christdemokratischen Parteien der bisherigen Vierparteien-Koalition.
Die Parteiorganisation bleibt aber bisher Rusko treu und forderte die beiden Minister nach Ruskos Entlassung auf, ihr Regierungsamt nieder zu legen. Deshalb haben die drei christdemokratischen Parteien formell ihre Koalition mit der ANO aufgekündigt und erklärte, die Gruppe der gegen Rusko rebellierenden Abgeordneten als ihren Koalitionspartner zu betrachten.
Ministerpräsident Mikulas Dzurinda hat sich aber schon vergangene Woche zuversichtlich gezeigt, weiter regieren zu können. Schon bisher sei die Regierungskoalition wegen fehlender Parlamentsmehrheit auf die Unterstützung verschiedener unabhängiger Abgeordneter angewiesen gewesen. Auf dieser Basis werde die Regierungszusammenarbeit auch weiter funktionieren, erklärte Dzurinda. Reguläre Wahlen sind erst für September 2006 vorgesehen. Ein Teil der Opposition forderte bereits Neuwahlen, hat aber keine ausreichende Unterstützung im Parlament, um sie durchzusetzen. (apa)
