Rätsel um Hirschmann-Gelder ist gelüftet:
Ex-VP-Landesrat outet sich als "Koordinator"
- 291.510 Euro gezahlt - Sollte Ruf der EStAG retten
- Fuchs dementiert: "Kein Schwarz- und Schweigegeld"
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Die privaten Geldflüsse aus "ÖVP-nahen Kreisen" an Ex-ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann in Zusammenhang mit dessen EStAG-Abgang scheinen geklärt: Der ehemalige VP-Wirtschaftslandesrat Hans Georg Fuchs hat sich als "Koordinator" geoutet. Um das Unternehmen "aus den Schlagzeilen zu bringen" habe er die Aufbringung der 291.510 Euro organisiert, ließ er über die Grazer Rechtsanwaltkanzlei Pacher & Partner verlauten.
"Nach seiner Abberufung aus dem Vorstand war klar, dass seine Ansprüche aus dem Fünf-Jahres-Vertrag voll abzugelten waren", begründet Fuchs sein Engagement. Deshalb habe er "eine Gruppe von Menschen koordiniert, die im Frühjahr 2004 das Anliegen geeint hat, das Unternehmen Energie Steiermark aus den Schlagzeilen zu bringen und ein für alle Beteiligten akzeptables Ergebnis zu erzielen." Im Namen dieser Gruppe stellt Fuchs fest: "Die Zahlung der 291.510,03 Euro war aus Sicht alle Beteiligten zivil- und steuerrechtlich völlig korrekt. Die Bezeichnungen Schwarz- und Schweigegeld sind völlig aus der Luft gegriffen und ehrenrührig."
Der Ex-Politiker ergänzt in dem veröffentlichten Schreiben, seiner Meinung nach sei die Zahlung - sie sei nur an die Bedingung des rechtskräftigen Abschlusses des EStAG-Vergleichs geknüpft gewesen - vom Empfänger als unmittelbar im Zusammenhang mit dem EStAG-Vergleich stehend nach dem Einkommensteuergesetz zu behandeln. Abschließend verleiht Fuchs seiner Hoffnung Ausdruck, mit der Erklärung "einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion" zu leisten. Weitere Erklärungen seien nicht vorgesehen.
Der Unternehmer Hans Georg Fuchs (73) war 1966-1980 ÖVP-Landtagsabgeordneter, bekleidete bis 1983 das Amt des Wirtschaftslandesrates und war anschließend kurz Abgeordneter zum Nationalrat. Er war auch hoher Funktionär der Handelskammer. (apa/red)
