"profil": Bundespräsident Fischer will Reformvorschläge für Bundesrat vorlegen
- Länderkammer soll neue Aufgaben bekommen
- Nach New-Orleans-Drama für 'leistungsfähigen Staat'
·Bundesrat: Macht- lose Länderkammer!
Infos: Von "Einspruchs-
recht" bis hin zu "Wahl"
·"profil": Mehrheit will Bundesrat abschaffen
Umfrage: Nur 17% strikt gegen eine Abschaffung
In einem Interview im aktuellen "profil" kündigt Bundespräsident Heinz Fischer an, er werde in den nächsten Wochen Vorschläge für eine Reform des Bundesrats vorlegen. Da eine Abschaffung nicht konsensfähig sei, werden diese Vorschläge neue Aufgaben für die Länderkammer vorsehen.
Nach den Pannen bei den staatlichen Hilfsmaßnahmen in New Orleans sprach sich Fischer für einen "leistungsfähigen Staat" aus, der in der Lage ist, Sicherheitsmaßnehmen entsprechend wahrzunehmen. Er sei auch nicht der Meinung, dass der Staat unbedingt ein schlechter Unternehmer sei. Als positive Beispiele nannte Fischer die OMV, die Verbundgesellschaft und EVN.
Fischer musste Visum für USA beantragen
Der Bundespräsident bestätigt im "profil"-Interview, dass er für seinen am Mittwoch beginnen Besuch bei den Vereinten Nationen in New York einen Visumantrag für die Einreise in den USA stellen musste. Wenn Präsident Bush im ersten Halbjahr 2006 zum EU/USA-Gipfel nach Wien kommen sollte, werde Österreich dennoch nicht auf ein Visum bestehen.
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