Forderung nach Aufhebung der Immunität: Wiener Parteien für Gudenus-Auslieferung

Der Immunitätskollegium des Wiener Landtages hat sich am Donnerstag für die neuerliche Auslieferung von Bundesrat John Gudenus ausgesprochen. Die Entscheidung erfolgte laut SPÖ-Klub einstimmig - alle Parteien waren für die Aufhebung der Immunität des früheren FP-Politikers. Gudenus steht im Verdacht, gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen zu haben.

Beschlossen wird die Aufhebung der Immunität am 15. September in einer Sondersitzung des Landtages. Bei dieser Sitzung werden die Abgeordneten nur über die Causa Gudenus beraten. Weitere Tagesordnungspunkte soll es nicht geben.

Das am Donnerstag behandelte zweite Auslieferungs-Begehren steht im Zusammenhang mit einem Besuch von Gudenus im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen am 4. Mai. Laut einem Protokoll des Innenministeriums fiel der mittlerweile aus der FPÖ ausgetretene Politiker in der dortigen Fotoausstellung unter anderem mit der Aussage auf, "dass jugendliche Häftlinge auf einem Bild eigentlich ganz gut aussehen würden (in Bezug auf ihren körperlichen Zustand) und er (Gudenus, Anm.) schlechter aussehe".

Bereits im April hatte sich Gudenus für eine "physikalische und wissenschaftliche" Prüfung der Gaskammern-Frage ausgesprochen und im Juni nachgelegt. Zitat Gudenus: "Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht es auch in Schulbüchern. Ich habe nie gesagt, dass ich prinzipiell Gaskammern anzweifle."

Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz auf. Der Wiener Landtag hob die parlamentarische Immunität des Bundesrats-Mandatars in dieser Sache am 29. Juni auf. Der Auftritt in Mauthausen war erst kurz vor dieser Landtagssitzung bekannt geworden und im damaligen Auslieferungs-Ansuchen nicht enthalten. Darum wurde ein ergänzender Antrag erstellt. (apa)