"Autobahnvignetten haben sich bewährt": Kanzler Schüssel gegen Kilometer-Pkw-Maut

Bundeskanzler Schüssel hat sich im letzten der fünf "Sommergespräche" des ORF mit Moderator Armin Wolf gegen die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut und für Verschärfungen bei den Einbürgerungen ausgesprochen. Was die jüngste Verwirrung um das Thema Steuerreform betrifft, wandte sich der ÖVP-Chef dagegen, "hier einen künstlichen Konflikt" entstehen zu lassen.

In Österreich habe sich die Autobahnvignette bewährt. Mit dem Geld könnten praktisch alle Aufwendungen für den Straßenbau voll finanziert werden. Das System "hat sich bewährt, das möchte ich nicht ändern". Auch eine Erhöhung des Kilometergeldes lehnt der Regierungschef ab.

Was die Situation auf dem Arbeitsmarkt betrifft, verwies Schüssel darauf, dass es trotz der hohen Arbeitslosigkeit auch eine Rekordbeschäftigung gebe. Man müsse bei den Ursachen der Arbeitslosigkeit entgegensteuern. Dazu zählten drei Konjunkturpakete, die Lehrlingsprämie, aber auch ein Einbremsen bei den Einbürgerungen.

Das wichtigste Ziel eines Regierungschefs ist laut Schüssel, dem Land Stabilität zu geben. Nach der Mindestgröße für einen Koalitionspartner befragt, sagte Schüssel, entscheidend sei eine stabile Konstellation. "Die Mehrheit alleine ist es nicht."

Zufrieden zeigte sich Schüssel mit der Zusammenarbeit mit dem BZÖ, früher FPÖ. Auf die Frage ob FPÖ-Chef Strache ein möglicher Partner sein könnte, sagte Schüssel, er "grenze niemanden aus".

Wenig Verständnis hat Grünen-Chef Van der Bellen für Aussagen Schüssels zur Pkw-Maut. Er wil sich stärker nach dem Verursacherprinzip richten. "Vielfahrer sollen mehr zahlen, Wenigfahrer weniger", so Van der Bellen am Mittwoch.

SP-Bundesgeschäftsführer Darabos sieht neue Belastungen auf die Autofahrer zukommen. Schüssel habe die Einführung der kilometerabhängigen PKW-Maut vom künftigen Koalitionspartner abhängig gemacht, so Darabos. Demnach würde die PWK-Maut unter Schwarz-Grün kommen.

Ähnlich auch die FPÖ: Nach den Aussagen Schüssels könne man davon ausgehen, dass die kilometerabhängige PKW-Maut in der nächsten Legislaturperiode Wirklichkeit werde, so FP-Generalsekretär Kickl. Offenbar sei Schwarz-Grün ausgemachte Sache.(apa/red)