Steuerreform-Debatte sorgt für dicke Luft in Koalition: Schüssel streitet Pläne heftig ab

Die Steuerreform-Debatte in der Koalition sorgt weiter für Rätselraten. Während BZÖ-Chef Jörg Haider Montagabend freudig die Einsetzung einer Reformgruppe mit Ziel einer neuen Entlastung 2007 angekündigt hatte, wiegelte die Volkspartei am Dienstag gleich wieder ab. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) betonte, er habe nur Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) beauftragt, "mittel- und langfristige Perspektiven bis 2010" zu entwickeln. Alles Weitere sei wohl "hinzugefügt worden", meinte der Kanzler in Richtung Haider. Dieser hält die ÖVP für "beleidigt".

Nach Ansicht des Kärntner Landeshauptmanns will die Volkspartei nicht zugeben, "dass sie auf unsere Vorschläge eingegangen sind". Zum sonntägigen Gespräch in der Koalition fügte Haider gegenüber der APA an, der inhaltliche Auftrag laute, dass sowohl der Erfolg der jüngsten Steuerreform beurteilt werden solle als auch "weitere Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung diskutiert werden sollen". Er habe genau mitgeschrieben, so der BZÖ-Chef in Richtung Schüssel.

Schüssel: "Steuerreform nicht zerreden"
Der Kanzler wiederum wollte das Sonntags-Gespräch nicht überbewertet wissen. Dass die Reformgruppe Ergebnis eines bestimmten Gipfels sei, wies Schüssel zurück. Es habe mehrere Gespräche zwischen verschiedenen Politikern als Vorbereitung auf die Herbst-Klausur gegeben, erklärte der Kanzler nach dem Ministerrat. Erstes Ziel sei dabei, die Erfolge des "großen Wurfs" - sprich der letzten Steuerreform - auch tatsächlich transparent zu machen. Er lasse sich die größte Entlastung der Zweiten Republik nicht zerreden - "weder von der Opposition noch in anderen Wortmeldungen."

Finz: "Vor 2008 keine neue Steuerreform"
Keine Eile in Sachen neuer Entlastung sieht auch Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V): "Vor 2008 kommt keine neue Steuerreform, weil wir sie uns einfach nicht leisten können." Auch stellte der Staatssekretär klar, dass die von Haider angesprochene Gruppe keine neue Steuerreformgruppe sei. Wie dann Haider auf andere Ideen kommt, wollte Finz nicht einschätzen: "Ich kann nicht beurteilen, wie er das verstanden hat."

Verwirrung auch innerhalb des BZÖ
Im BZÖ war man sich - zumindest vor den Aussagen Haiders - offenbar nicht ganz so sicher, was jetzt wirklich passiert. Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek überraschte mit seiner Einschätzung, wonach es eine gemeinsame Arbeitsgruppe in der Koalition gar nicht gebe. Von dieser wusste Sozialministerin Ursula Haubner zwar schon, wann es zu einer Entlastung kommen könnte, wollte sie jedoch nicht beurteilen. Kärntens BZÖ-Chef Martin Strutz freute sich wiederum, "dass BZÖ und ÖVP sich nun auf den gemeinsamen Weg geeinigt haben".

Opposition reagiert mit Häme
In der SPÖ reagiert man auf die Dissonanzen der Regierung mit Häme. Die Arbeitsgruppe sein ein Beweis, "dass die angeblich größte Steuerreform gescheitert ist", urteilte Budgetsprecher Christoph Matznetter. Für Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist der Streit der Regierung "nicht mehr zu überbieten" - "Es riecht nach Knittelfeld II." Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sieht die aktuelle Debatte als "lächerlich" an und vermutet, dass es sich nur "um ein durchsichtiges Vorwahlgeplänkel für die am Boden liegende Haider-Truppe" handle. Steuersenkungen lehnt er ab. Die FPÖ forderte ein Ende der "Schaumschlägerei" in der Regierung.

(apa/red)