Nach Sager: Kärntner ÖVP-Abgeordneter nimmt seinen NS-Vergleich nicht zurück!

Der Kärntner ÖVP-Abg. Klaus Auer will seine umstrittene Aussage vom Wochenende, in der er die Kärntner Regierungskoalition mit dem NS-Regime verglichen hat, nicht zurücknehmen. Auer meinte am Montag zwar, er habe das Naziregime nicht verharmlosen wollen, sagte jedoch ausdrücklich: "Ich nehme die Worte nicht zurück."

Auer hatte in einer Aussendung am Samstag Bezug auf die vor einigen Tagen erfolgte Letztbefüllung der Südkärntner Lippitzbachbrücke mit orange eingefärbtem Beton genommen. Wörtlich sagte er: "Der orange Beton für die Lippitzbachbrücke erinnert an jene Schreckensherrschaft, in der eindeutige Symbole an die Wände gemalt wurden, damit man wusste, wer regiert." Zugleich forderte er Landeshauptmann Jörg Haider (B) und dessen Koalitionspartner LHStv. Peter Ambrozy (S) zum Rücktritt auf.

Bei einem Pressegespräch am Montag blieb der Abgeordnete beharrlich bei seiner Aussage. Er habe zwar keinen direkten Vergleich zwischen der Kärntner Landesregierung und dem NS-Regime ziehen wollen, es sei ihm um die "unerträgliche Propaganda" gegangen, sagte Auer in Klagenfurt und meinte: "Wehret den Anfängen." Er habe mit seiner Formulierung "den Bogen sehr stark gespannt". Gefragt, ob der Bogen nicht wohl eher überspannt worden sei, meinte er: "Der Bogen ist gespannt worden, der Pfeil ist geflogen." Ob dies als Überspannung gewertet werde, sei "Ansichtssache".

Sein Parteiobmann Josef Martinz erklärte, man habe im Parteivorstand über die Causa diskutiert. "Niemand will jemandem nahe treten, der diese Zeit erlebt und überlebt hat", sagte der Landesrat. Doch die orange Einfärbung des Betons sei ein "Gipfel der Geschmacklosigkeit" gewesen, das BZÖ würde öffentliches Eigentum "vereinnahmen". Martinz konzedierte Auer eine "überspitzte Formulierung", Konsequenzen für den Abgeordneten gibt es aber nicht.

Für BZÖ keine Zusammenarbeit mit ÖVP mehr
Die Tatsache, dass der Kärntner ÖVP-Abg. Klaus Auer seinen Vergleich zwischen der Kärntner Landesregierung und dem NS-Regime nicht zurücknehmen will, hat heftige Kritik bei allen anderen Parteien ausgelöst. Das BZÖ will mit der ÖVP nicht mehr zusammenarbeiten, die SPÖ sieht "mehr als eine politische Entgleisung", die Grünen sprechen von einer "Riesendummheit" und untragbaren Vergleichen.

Auer habe offenbar nicht die geistige Reife um zu sehen, welchen Blödsinn er von sich gegeben habe, erklärte BZÖ-Obmann LHStv. Martin Strutz gegenüber der APA. Strutz ortet aber auch Führungsschwäche innerhalb der ÖVP: "Die Schwäche, die hier zu Tage tritt, ist bei Parteiobmann Josef Martinz zu finden, der in dieser Angelegenheit weder klare Worte des Bedauerns gefunden hat, noch offenbar in der Lage ist, seine Funktionäre zurechtzuweisen."

Offenbar sei die Aussage des Klagenfurter ÖVP-Stadtrats Dieter Jandl über Martinz doch korrekt, mutmaßte Strutz. Jandl hatte seinem Parteichef vergangene Woche ausgerichtet, dieser sei ein "politisches Hascherl". Strutz erklärte, es könne keinerlei Zusammenarbeit mit der ÖVP mehr geben, solange es keine Entschuldigung gebe. Angesprochen, ob dies auch für die schwarz-orange Koalition in der Landeshauptstadt gelte, meinte Strutz: "Klagenfurt ist ein eigenes Thema."

Für SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Peter Ambrozy sind die Aussagen Auers eine politische Entgleisung: "Es ist Klaus Auer mit seinen unhaltbaren Aussagen gelungen, einer dümmlichen Aktion, die von der Bevölkerung mit einem hämischen Lächeln quittiert worden ist, eine vollkommen unnötige Bedeutung zu verleihen." Der Aussage fehle jeder Bezug zur Realität. Ambrozy forderte Auer auf, seine Worte zurückzunehmen und sich zu entschuldigen.

Von der ÖVP erwarte er nun, dass sie "nicht weich schieben, sondern eine klare Position einnehmen", unterstrich Ambrozy im Gespräch mit der APA. Es sei völlig untragbar, derartige Vergleiche anzustellen, zumal es gerade die ÖVP gewesen sei, die in den vergangenen Jahren als Steigbügelhalter für parteipolitische Propagandaaktionen auf Kosten der Steuerzahler fungiert hätte.

Rolf Holub, Landessprecher der Grünen, bezeichnete die Aussage Auers als völlig unnötig und eine "Riesendummheit". Es sei unerträglich, dass es in Kärnten offenbar keine politische Diskussion geben könne, ohne dass Vergleiche mit der Nazizeit hervorgekramt würden, meinte Holub gegenüber der APA und fügte hinzu: "Ich habe das einfach satt."

(apa)