Vertrag mit Autostrade: Asfinag kauft Mautgesellschaft für über 200 Mio. Euro

Die Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag hat in der Nacht auf Dienstag den Lkw-Mautbetreiber Europpass für 208 Mio. Euro von dem italienischen Autobahnbetreiber Autostrade übernommen und wickelt künftig die Mauteinhebung selber ab. Der Autostrade brachte dies einen Reingewinn von 129 Mio. Euro. Die Asfinag wird damit zu einem vollwertigen Autobahnbetreiber. Nach 2006 könnte die derzeit noch zu 100 Prozent im Staatsbesitz befindliche Gesellschaft nun privatisiert werden. "Für die Zukunft schließe ich nichts aus", sagte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) bei einer Pressekonferenz.

Einen Zusammenhang mit kolportierten Plänen für eine Pkw-Maut wies Gorbach am Dienstag erneut strikt zurück. Eine leistungsabhängige Pkw-Maut sei "kein Thema" und werde - wie mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bereits akkordiert - auch in Zukunft kein Thema sein, betonte Gorbach. Autostrade International-Chef Vito Gamberale sieht das allerdings anders. Pkw-Mauten seien die logische Folge von Privatisierungen und an dieser Entstaatlichung führe auf Grund der knappen Staatskassen für viele europäische Länder kein Weg vorbei.

"Mobilität ist ein Service und dafür muss man zahlen", sagte er bei der gemeinsamen Präsentation des Deals mit dem Vizekanzler. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal hätten ihre Autobahnen bereits bemautet. Die meisten Staaten in Zentral- und Osteuropa würden folgen und auch in den USA gehe es "rasch in Richtung Mautsystem", so der Italiener.

Die SPÖ hat bereits angekündigt, den Europpass-Kauf durch den Rechnungshof prüfen zu lassen. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter warnte einmal mehr davor, dass die gut 200 Mio. Euro Kaufpreis nur durch die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Abgabe finanziert werden könne. "Der Schuldenstand der Asfinag wird unter der schwarz-blau-orangen Regierung auf unfassbare 13 Mrd. Euro explodieren. Das scheinheilige Verhalten von Noch-Verkehrsminister Hubert Gorbach, der stets betont, in seiner - auslaufenden - Amtszeit käme es zu keiner Pkw-Maut-Einführung, spottet jeder Beschreibung", kritisierte Kräuter.

Asfinag-Vorstand Christian Trattner dagegen beteuerte, dass sich die Übernahme aus den bereits geplanten Anleihen und den bestehenden Mauteinnahmen finanzieren lasse. Er begründete dies vor allem mit großen Synergieeffekten und damit, dass die Asfinag damit nun erst "ein kompletter Straßeninfrastrukturanbieter" sei - konkret der drittgrößte Straßennetzbetreiber Europas. Dieses Know-How lasse sich auch im Ausland verkaufen. Sämtliche Mautaktivitäten sollen jetzt in der bereits im Vorjahr gegründeten Asfinag Mautservice GmbH gebündelt werden. Der Namen Europpass soll verschwinden.

Eine neue Zusammenarbeit zwischen Autostrade und Asfinag im Ausland bis hin zur strategischen Partnerschaft schlossen beide Seiten - trotz eines heftigen Rechtsstreits um den Kaufpreis für die Europpass in den vergangenen Monaten - am Dienstag nicht aus. Letztendlich sprachen beide Seiten von einem fairen Preis. Ursprünglich soll Autostrade 450 Mio. gefordert haben. Dennoch betonte Autostrade-Geschäftsführer Gamberale am Dienstag: "Wir sind sehr zufrieden mit dem Kaufpreis" und bedankte sich ausdrücklich für die "Verhandlungshilfe" von Vizekanzler Gorbach.

Reduziert wird der Kaufpreis laut Trattner unter anderem durch das übernommene Eigenkapital und das neue Anlagevermögen, dass erst ein Jahr abgeschrieben ist. Umgekehrt übernimmt die Asfinag - nach früheren Angaben - aber auch Fremdfinanzierungsmittel von weiteren knapp 200 Mio. Euro, mit denen die Europpass das österreichische Mautsystem errichtet hat.

Unklar ist, ob die Autostrade dafür auf die Betreibervergütung von 750 Mio. Euro verzichtet hat, die ihr ursprünglich über zehn Jahre vertraglich zugesichert worden war. Die Asfinag-Vorstände beteuerten, dass über den Kaufpreis von 208 Mio. Euro keine Gelder an die Autostrade geflossen seien. Der bisherige Europpass-Geschäftsführer Peter Newole gab sich dagegen bedeckt. Er meinte nach Abschluss des Deals nur: "Es haben alle super verdient."

(apa)