Handymasten-Steuer: EU-Kommission bekräftigt jetzt Bedenken gegen die Abgabe

Die EU-Kommission hat ihre Bedenken gegen die niederösterreichische Handymasten-Steuer bekräftigt. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding betonte in Alpbach, dass sie das Vorhaben als kontraproduktive Wettbewerbsverzerrung einstufe. Damit bekräftigte Reding, was ihr Sprecher bereits vor einem Monat in Brüssel betont hatte.

Sollte das Landesgesetz wegen Europarechts-Widrigkeit aufgehoben werden, müsse St. Pölten die bereits eingehobene Abgabe refundieren, sagte Reding zum "Kurier". Die u.a. auch für Telekomangelegenheiten verantwortliche Luxemburgerin hofft laut Bericht auf eine gütliche Lösung des Problems und empfängt dazu nach eigenen Angaben am 13. September Infrastrukturminister Hubert Gorbach in Brüssel. Die EU-Kommissarin hatte bereits bei Beschluss des Gesetzes Ende Juli Gorbach schriftlich ihre Ablehnung mitgeteilt.

Gorbach: Treffen mit Reding
Gorbach-Sprecher Carl Ferrari-Brunnenfeld bestätigte auf APA-Anfrage, dass ein Termin mit Reding vereinbart sei, über das genaue Datum wollte er aber keine Auskunft geben.

Mastensteuer nicht im Einklang mit EU-Maßnahmen
Die Mastensteuer sei nicht im Einklang mit den seit den 90er-Jahren laufenden Bestrebungen zum Aufbau eines wettbewerbsintensiven Mobilfunk-Sektors, erläuterte Reding. Die EU-Maßnahmen zur Senkung der Handy-Tarife würden konterkariert, weil die Abgabe im Zuge höherer Preise auf die Verbraucher überwälzt werde. Reding warnt die Landespolitik laut Bericht davor, auf ein langes juristisches Verfahren zu spekulieren und in der Zwischenzeit abzukassieren.

Im Herbst entscheidet EuGH über belgische Mastensteuer
Im Herbst wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine ähnlich gelagerte, belgische Causa entscheiden. Der EuGH-Generalanwalt hat bereits eine Ablehnung der belgischen Mastensteuer empfohlen. Auf der Grundlage dieses Präzedenzfalles könne die niederösterreichische Angelegenheit rascher entschieden werden, sagte Reding. (apa/red)