Handymasten-Steuer: Für LH Pröll gibt es kein Rütteln an der ungeliebten Abgabe

An der Handymasten-Steuer werde nicht gerüttelt, hat Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) erneut bekräftigt. Er kritisierte auch die aus seiner Sicht verantwortungslosen Mobilfunk-Manager. Mit der Abgabe betreibe das Land Niederösterreich nachhaltige Wirtschaftspolitik, so Pröll.

Der Landeshauptmann verwies in der ORF-Nachrichtensendung "Niederösterreich heute" darauf, dass Wirtschaft auch Verantwortung brauche. Die Steuer sehe er als Druckmittel, die Handybetreiber daran zu erinnern. Pröll äußerte scharfe Kritik an aus seiner Sicht verantwortungslosen Managern, denen die Politik entgegentreten müsse. Deshalb werde es immer mehr ein Kampf zwischen der Politik und den mächtigen Wirtschaftslobbys - nicht nur in Niederösterreich. "Und zwar deswegen, weil mittlerweile weltweit ein Neo-Liberalismus eingekehrt ist, nach dem Motto: Was kostet die Welt, ohne sich dabei zu kümmern, wer auf der Strecke bleibt", so die Kritik des Landeshauptmannes in "Niederösterreich heute".

Geldbeschaffungsaktion oder Verbesserung?
23 Prozent der Niederösterreicher sehen in der Handymasten-Steuer eine reine Geldbeschaffungsaktion für das Land, 26 Prozent erwarten eine Eindämmung des Masten-Wildwuchses. Das sind zwei der Ergebnisse einer Umfrage (Sample 500), die das Wiener Focus Institut im August österreichweit durchgeführt hat.

In Niederösterreich selbst rechnen außerdem elf Prozent der Befragten mit einer Erhöhung der Handytarife. 22 Prozent konnten spontan keine Effekte der Abgabe nennen, 15 Prozent hatten noch nichts von der Steuer gehört.

Steigende Tarife erwartet
Österreichweit, so das Focus Institut, sieht jeder fünfte Befragte in der Steuer eine zusätzliche Einnahmequelle für das Land Niederösterreich. Elf Prozent erwarten durch die Abgabe eine Verringerung der Handymasten. Zehn Prozent prognostizierten höhere Mobilfunktarife. 30 Prozent der österreichischen Bevölkerung ist die Handymasten-Steuer laut der Umfrage kein Begriff. (apa/red)