Bank Burgenland: Der geheime Prüf-Bericht
Der Rechnungshof entlastet LH Hans Niessl, rechnet aber mit der roten Bank-Politik der 90er Jahre massiv ab.
Es ist derzeit das meistrecherchierte Dossier der heimischen Innenpolitik. Nahezu druckfrisch. Ganze 81 Seiten stark. Randvoll mit härtestem Polit-Tobak. Scharf wie pannonischer Paprika: der politisch hochbrisante Rechnungshof-Rohbericht zur „Bank Burgenland“.
Geheime „Verschlusssache“ gelüftet. NEWS liegt er als erstem österreichischen Medium vor. „Verschluss“ prangt auf der Titelseite. Und: „Ergebnis“. Nämlich das „der Überprüfung der Gebarung der EB und HYPO BANK BURGENLAND Aktiengesellschaft und des Landes Burgenland“.
Offenbar besonders motiviert, haben sich die Prüfer von Rechnungshofpräsident Josef Moser dem Innersten der burgenländischen Landesbank gewidmet und zumindest den für die SPÖ unangenehmen Teil ihres Prüfauftrages penibel abgearbeitet.
Die Fakten: Am 16. Dezember des Vorjahres hat die SPÖ in der burgenländischen Landesregierung im Alleingang ein Sanierungspaket für die Bank Burgenland durchgedrückt. Wenig später hat der Landtag (in dem die SPÖ keine Mehrheit hat) beschlossen, dass dieses „Maßnahmenpaket“ und „das Verhalten von Mitgliedern der Burgenländischen Landesregierung bei die Bank Burgenland betreffenden Fragen“ vom Bundesrechnungshof geprüft wird. Jetzt ist das Prüfergebnis fertig. Und eindeutig zweideutig.
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