Sonst nicht finanzierbar: ÖBB-Chef Huber verlangt Budget-Gelder für Bahnausbau
- Jährliche Finanzspritze von 50 bis 75 Mio. Euro nötig
Die ÖBB benötigen mehr Geld vom Staat für den Bahnausbau. Anders sei der geplante Bahnausbau auf Dauer nicht finanzierbar, erklärte ÖBB-Holding-Vorstand Martin Huber am Wochenende in einem Interview mit der APA.
Nach den Zahlen, die der ÖBB-Chef vergangene Woche dem Aufsichtsrat vorgelegt hat, braucht die ÖBB Infrastruktur Bau AG ab sofort jährlich zwischen 50 und 75 Mio. Euro zusätzlich oder kumuliert einmal 300 bis 450 Mio. Euro spätestens nach 2010 - abhängig davon, ob es bei dem bisherigen Rahmenplan zum Bahnausbau bleibt oder noch Lückenschlussvorhaben auf der Westbahn, der Pottendorfer Linie im Süden Wiens und auf der Verbindung Wien-Bratislava dazu kommen, wie dies der Vorstand dem Finanzminister in den nächsten Wochen vorschlagen wird.
Im ersten Halbjahr nach der Reform hat der "ÖBB-Konzern-Neu", wie berichtet, einen Verlust von 19 Mio. Euro geschrieben. Dass deshalb bereits Fahrplankürzungen geplant seien, wie die Gewerkschaft befürchtet, weist Huber zurück. Schon bei der Bahnreform vor einem Jahr war klar, dass die ÖBB den Staat in den nächsten Jahren einmal für den Schienenausbau zur Kasse beten werden. Huber: "Schieneninvestitionen können niemals einen hundertprozentigen Deckungsbeitrag erreichen."
Deutlicher wird Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl: Wenn der Staat den ÖBB nicht unter die Arme greift, drohe der Bahn 2010 der "Bankrott". De facto ist der Staat aber gesetzlich verpflichtet, Geld nachzuschießen, bevor das Eigenkapital - derzeit rund 40 Prozent - unter eine kritische Grenze sinkt. Bleibt alles, wie es ist, wird das zwischen 2011 und 2014 passieren. "Das haben wir jetzt dem Aufsichtsrat erklärt und werden wir auch dem Eigentümer erklären müssen", betonte Huber.
Die Alternative wäre, dass Personen- und Güterverkehr mehr für die Benützung der Schiene zahlen müssten. Diese Schienenmaut, in der Fachsprache Infrastrukturbenützungsentgelt (IBE) genannt, wird jährlich von der Politik festgesetzt. Nach den bisherigen Regierungsplänen im Rahmen der Reform soll das IBE bis 2010 um 60 Prozent erhöht werden.
Bei den ÖBB warnt man jedoch vor einer reinen Abwälzung der Bahnausbaukosten auf die Personen- und Güterverkehrsgesellschaften, die dann zum sparen gezwungen würden. "Unterm Strich würde das bedeuten: Je mehr wir bauen, desto weniger würden Personen- und Güterverkehr fahren", warnte ein Kapitalvertreter im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding. Und auch Huber meint: "Die IBE-Thematik ist sehr ernst zu nehmen. Das ist sicherlich eine Belastung und wir werden zeitgerecht darauf aufmerksam machen, wenn das IBE am Markt nicht mehr erzielbar ist."
Im ersten Halbjahr 2005 hat der Güterverkehr einen EGT-Verlust von 15 Mio. Euro geschrieben, 8 Millionen mehr Minus als erwartet. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) im Personenverkehr lag bei minus 10 Mio. Euro. Im Gesamtjahr 2005 gehen die ÖBB bei den Fahrgastzahlen auf der Schiene von einem Anstieg um zwei Prozent auf 192 Millionen Passagiere aus. Im gesamten Personenverkehr inklusive Bus wird allerdings auf Grund der Teilprivatisierung des Postbusses ein Rückgang um drei Prozent auf 422 Millionen Fahrgäste prognostiziert. Der Güterverkehr soll nach einem Rekordjahr 2004 heuer um sieben Prozent auf 87 Mio. Tonnen schrumpfen.
Dennoch hofft Huber nach dem Verlust im Halbjahr, dass der Konzern im Gesamtjahr 2005 einen leichten Gewinn schreiben und seine Umsätze leicht steigern wird. Dies sei sein "persönliches Ziel", obwohl die ÖBB trotz enorm gestiegener Energiekosten in den vergangenen Wochen anders als etwa die Deutsche Bahn vorerst keine Erhöhung der Tarife planen.
Unterschiedlich die Reaktionen aus der Politik: Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) ist zwar "froh, dass die Aufsichtsräte die Entwicklung mit Sorge zur Kenntnis nehmen". Er sieht in den schwachen Halbjahreszahlen aber nur "Kinderkrankheiten" und glaubt, dass sich "die Situation natürlich verbessern wird".
Für die SPÖ dagegen hat ÖBB-Chef Huber mit der Forderung nach Budgetgeldern für den Infrastruktur-Ausbau das Eingeständnis geliefert, "dass die neue Struktur gescheitert ist". "Es herrscht mit der neuen Struktur mehr Finanzbedarf für die Infrastruktur als mit der alten", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.
(apa)
