profil: "Unprofessionell" - RH mit massiver
Kritik an Bank-Burgenland-Privatisierung!
- "Unprofessionelles Vorgehen" der Landesregierung
- Ein fehlendes Finanzierungs- und Umsetzungskonzept
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, übt der Rechnungshof in seinem Rohbericht zur Bank Burgenland scharfe Kritik an dem Vorgehen der von Landeshauptmann Hans Niessl geführten burgenländischen Landesregierung bei der Privatisierung der Bank Burgenland.
So bemängelt der RH "die weitgehend unkoordinierte Vorgangsweise des Landes bei der Privatisierung der Bank Burgenland ab Mitte 2004". Bis zum Abschluss der Einschau habe der RH "weder eine klare Strategie noch nachvollziehbare Strukturen bei den weiteren Verkaufsbemühungen" erkennen können, zitiert "profil" aus dem Prüfbericht. "Insbesondere erweckten die verzweigten Zuständigkeiten für erste Kontaktgespräche mit potenziellen Interessenten den Eindruck eines unprofessionellen Vorgehens."
"Das Land", so der Rechnungshof weiter, "verfügte über kein konkretes, quantifizierbares, zeitlich determiniertes und in den Annahmen überprüfbares schriftliches Finanzierungs- und Umsetzungskonzept für die Bedeckung der erwähnten Verpflichtungen des Landes ... "
Gravierende Auswirkungen auf Budget
Die finanziellen Auswirkungen der Bank-Burgenland-Sanierung auf die Landesfinanzen schätzt der RH als gravierend ein: "Größere Belastungsposten aus den beiden Garantievereinbarungen und dem Strukturpaket werden ... nicht aus dem Landeshaushalt, sondern nur außerbudgetär erfüllt werden können." Ohne Neuverschuldung werde "der zusätzliche Finanzierungsbedarf des Landes nur unter Verwertung substanzieller Vermögenswerte und unter Heranziehung eines beträchtlichen Teils der Wohnbauförderungsmittel bewältigt werden können", zitiert "profil" aus dem RH-Rohbericht, der dem Magazin vollständig vorliegt. "Der finanzielle Handlungsspielraum des Landes für strukturpolitische Maßnahmen wird dadurch jedenfalls drastisch eingeengt", konstatiert der RH.
Nach Recherchen des Rechnungshofes hat auch das Engagement der Investmentbank HSBC erheblich mehr Geld gekostet, als ursprünglich veranschlagt: "HSBC legte bis August 2004 drei Teilrechnungen über einen Gesamtbetrag von 713.784,50 EUR", die um "43% höher" als der ursprüngliche Honorarvoranschlag ausgefallen sei. "Der RH beanstandet, dass die Vereinbarung mit dem Auftragnehmer keine Deckelung vorsah."
Als problematisch beurteilt der RH in seinem Rohbericht die Tätigkeit von Christoph Herbst, dem Aufsichtsratspräsidenten der Bank Burgenland, welcher der Landesregierung in seiner Funktion als Rechtsanwalt zwischen 2001 und Mai 2005 "Rechts- und Beratungskosten" in der Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Euro verrechnete. Die zuletzt "verrechneten Stundenhonorare betrugen 320 Euro", zitiert "profil" aus dem RH-Rohbericht. Da "viele der vom Rechtsanwalt betreuten Angelegenheiten auch im Aufsichtsrat der Bank behandelt" worden sind, können nach Ansicht der RH-Prüfer "Interessenskonflikte nicht ausgeschlossen werden".
(apa)
