Kein einheitlicher Regierungskurs: Gorbach fordert Post-Börsegang noch vor Wahl 2006

Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach will in jedem Fall, dass die Post noch vor den Nationalratswahlen 2006 an die Börse gebracht wird. In Reaktion auf Überlegungen in ÖVP-Kreisen, den Börsegang auf 2007 zu verschieben, bekräftige Gorbach, dass die Post in jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode an die Börse gebracht werden sollte.

Ein neues Postgesetz will er, unabhängig davon, ob es eine Einigung über den Börsegang geben wird, nächste Woche im Ministerrat durchbringen. "Wenn man sich etwas vorgenommen hat, sollte man nicht auf halber Strecke knieweich werden, sondern den ausgemachten Weg gehen", sagte Gorbach im Gespräch mit der APA in Richtung Koalitionspartner.

Sorgen, dass sich die Privatisierung negativ auf die bevorstehenden Landtagswahlen und dann Bundeswahlen auswirken könnte, teilt er trotz Attacken der Opposition nicht. Die internationale Entwicklung zeige, dass sich die Privatisierung positiv auf Unternehmen und Leistungen ausgewirkt habe.

An einer stufenweisen Privatisierung von zwei Mal 25 Prozent, die er zuletzt gefordert hatte, hält Gorbach allerdings nicht zwingend fest. Wenn Experten zur Einsicht kämen, dass ein Börsegang in einer Tranche sinnvoller sei, sei die Idee der schrittweisen Privatisierung "nicht in Stein gemeißelt". Fix sei lediglich, dass maximal 49 Prozent privatisiert werden sollten.

Flexibel gibt sich Gorbach auch beim genauen Privatisierungszeitpunkt. Darüber werde man noch verhandeln, meinte er. Zuletzt hatte er einen Börsegang der Post im Mai in Aussicht gestellt. Denkbar sei aber auch, die Post auch noch im August oder September vor den Bundeswahlen im Oktober an die Börse zu bringen.

Seine Zustimmung zum Börsegang signalisierte entgegen anderer Medienberichte auch BZÖ-Chef Haider. (apa)