Ständig steigende Spritpreise: Haider will Autofahrer entlasten und OMV anzapfen

BZÖ-Obmann Jörg Haider hat ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer vorgelegt. Alle Landes- und Bundestankstellen sollten geöffnet werden und Treibstoff zum Einkaufspreis weitergeben, lautet eine Forderung. Zudem verlangt er die Erhöhung der Pendlerpauschale um 30 Prozent sowie eine Anhebung des Kilometergeldes auf 42 Cent. Finanzieren will Haider das Paket übrigens durch die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer durch die hohen Spritpreise sowie eine doppelte Gewinn-Ausschüttung bei der OMV, bei der die Staatsholding ÖIAG Miteigentümer ist.

Die OMV werde nach derzeitigen Schätzungen heuer einen Gewinn von 1,2 Mrd. Euro erzielen, aber lediglich 237 Mio. Euro an die Aktionäre weitergeben. Die ÖIAG als 31,5 Prozent Eigentümer erhielte davon 75 Mio. Euro, netto (ohne KESt) 60 Mio. Euro. Bei einer Verdoppelung stünden also 120 Mio. Euro zur Verfügung, rechnete Haider vor. "Ein ordentliches Paket zur Preissenkung".

Variabler Mehrwertssteuersatz
Weiters Forderungen des Kärntner Landeshauptmannes: Die Schaffung eines variablen Mehrwertsteuersatzes auf Treibstoffe (je höher der Spritpreis, desto niedriger der Mehrwertsteuersatz). Zudem soll es auch einen bundesweiten Heizkostenzuschuss geben.

"Dieses 5-Punkte-Paket wollen wir in der Regierung durchsetzen", so Haider. Nun werde man einmal mit dem Koalitionspartner darüber verhandeln.

Fahrer-Entlastung statt Entwicklungshilfe
Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe in der letzten Regierungssitzung eine Erhöhung des Entwicklungshilfebudget um 234 Mio. Euro beantragt, erklärte Haider. Wenn er das Geld dafür habe, "dann verlangen wir, dass in erster Linie an die Österreicher gedacht wird" und der gleich hohe Betrag eingesetzt werde. Man werde die Aufstockung der Entwicklungshilfegelder so lange blockieren, bis es diese Entlastung der Autofahrer gebe, erklärte Klubobmann Herbert Scheibner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Haider an einer Diskonttankstelle in Wien.

Andere Folgen als diese Blockade, sollte die ÖVP nicht auf die BZÖ-Wünsche eingehen, wollte Haider nicht androhen. Man werde versuchen rasch zu einer gütlichen Einigung zu kommen, "alles andere behalten wir uns vor".

Öffnung der Landestankstellen
Die Maßnahmen seien notwendig, um die Belastungen für die Autofahrer etwas abzumildern, so Scheibner. Mit der Öffnung von Landestankstellen habe man bereits in Kärnten gute Erfolge gehabt, erklärte Haider. So hätten sich die Kärntner in Summe eine halbe Million Euro durch diese Aktion erspart, 4,8 Mio. Euro betrage die Ersparnis in Folge der Preissenkung auch bei anderen Tankstellen, rechnete er vor. Das Kärntner Beispiel sollte man daher auf ganz Österreich umlegen und die Tankstellen der Straßenmeistereien, des Bundesheeres oder der Asfinag öffnen.

Öl-Freigabe kann Benzinpreis-Anstieg nicht dämpfen
In Deutschland, wo der Spritpreis noch höher ist als in Österreich, wird eine Freigabe der deutschen Ölreserven gefordert. Dies würde aber laut Bundesregierung nichts bringen: "Man kann mit den begrenzten nationalen Mitteln dem nicht entgegen wirken", sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ergänzte, die Freigabe der Ölreserven sei nur in enger internationale Abstimmung möglich. Nationale Alleingänge versprächen wegen der Globalisierung der Ölmärkte keinen Erfolg. Forderungen nach einer Freigabe der Reserven hatten die Oppositionsparteien Union und FDP erhoben.

Haider-Vorschlag für SPÖ "absurd"
"Absurd" ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Forderung von Haider. "Wie stellt sich Haider das vor: Steigt der Bund ins Tankstellengeschäft ein und Kanzler Schüssel fungiert dann als oberster Tankwart der Nation?", so Darabos in einer Aussendung. "Gespannt" zeigte er sich, wie die ÖVP diese "abstrusen Vorschläge" bewerten wird.

"Krause Ideen wie die Junktimierung der Aufstockung des Entwicklungshilfebudgets mit der Entlastung der Autofahrer sind sachlich nicht zielführend, sondern nur unanständig", so Darabos. Neuerlich drängte aber auch er auf eine Anhebung des Kilometergeldes auf 42 Cent sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent.

Strache will amtliche Preisregelung für Treibstoffe
Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ, hat am Freitag eine amtliche Preisregelung einen Spritpreisgipfel der österreichischen Bundesregierung und eine amtliche Preisregelung für die Treibstoffe gefordert. Die Politik dürfe der "Wegelagerei der Mineralölkonzerne" nicht mehr länger zuschauen.

Finanz- und Wirtschaftsminister würden sich "wegen der finanziellen Mehreinnahmen die Hände reiben, die Menschen in diesem Land jedoch weiter tagtäglich 'abgezockt'". Die Mehrwertsteuer aus Diesel habe sich in den vergangenen sieben Jahren um rund 80 Prozent erhöht. Er fordere daher als Sofortmaßnahme "eine Halbierung der Mehrwertsteuer bei den Treibstoffpreisen". Darüber hinaus müsse "in den nächsten Tagen" über die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes gesprochen werden.

ÖAMTC: Grasser soll Zusatzeinnahmen "zurückgeben"
Der Autofahrerklub ÖAMTC hat am Freitag eine staatliche Entlastung der Autofahrer um 150 Mio. Euro gefordert und darauf hingewiesen, dass das Budget von den hohen Treibstoffpreisen profitiert. Allein die explodierenden Spritpreise brächten dem Finanzminister nach Berechnungen des Clubs in diesem Jahr Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen von 150 Mio. Euro, erklärte ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau in einer Aussendung. Konkret verlangt der ÖAMTC eine Anhebung des Kilometergeldes von derzeit 36 auf 45 Cent.

Die drei größten heimischen Mineralölkonzerne OMV, BP und Shell hatten am Donnerstag die Richtpreise für Benzin und Super am Donnerstag erneut um 4 Cent je Liter angehoben, Diesel wurde um 3 Cent teurer - die zweite Preiserhöhung binnen 48 Stunden. Erst am Dienstagabend hatten die Tankstellen die Richtpreise um bis zu 3 Cent erhöht. Hintergrund sind massive US-Käufe auf den europäischen Produktmärkten im Gefolge des Hurrikan "Katrina".

"Die Schmerzgrenze ist längst überschritten", sagt ÖAMTC-Expertin Brugger-Brandau nun. Von einer Bereitschaft der Politik, von den zusätzlichen Einnahmen etwas zurückzugeben sei bisher "wenig zu spüren" gewesen. "Die Autofahrer werden stillschweigend zur Kasse gebeten, wenn sich der Steuertopf durch die steigenden Spritpreise automatisch füllt", so der ÖAMTC.
(apa/red)