Post-Börsegang noch nicht fix: Regierungs-kreise widersprechen ÖIAG-Statements

Die ÖIAG hat die Post als börsefit bezeichnet, laut Regierungskreisen ist der Börsegang aber noch nicht fix. "Die Regierung hat den Börsegang in Aussicht genommen, die endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen", hieß es aus den Kreisen.

Nach dem ursprünglich für nächsten Dienstag im Ministerrat geplanten Beschluss des Privatisierungsauftrags dürfte deshalb nun auch der Beschluss eines neuen Postgesetzes verschoben werden. "Wenn wir nicht privatisieren, brauchen wir auch nicht gleich ein neues Postgesetz", so die Kreise.

Nächste Woche soll es ein eigenes Regierungstreffen zu dem Thema geben. Bundeskanzler Schüssel, Infrastrukturminister Gorbach, Finanzminister Grasser und die Klubobleute von ÖVP und BZÖ sollen gemeinsam über den Börsegang beraten. Denkbar sei auch, dass sich noch die Regierungsklausur am 13. und 14. September mit dem Thema befassen werde. Eine Entscheidung im Ministerrat sowohl über den Privatisierungsauftrag als auch das neue Postgesetz soll deshalb auf 20. September vertagt worden sein.

Bedenken gibt es in der Regierung vor allem wegen der Landtagswahlen im heurigen und der Nationalratswahlen im nächsten Jahr. Es sei zu überlegen, ob man sich tatsächlich der Debatte um die Privatisierung der Post aussetzen wolle, hieß es. Die Gewerkschaft hatte bereits am Vortag einen "heißen Herbst" angedroht. Sie verlangt die Verschiebung des Börsegangs um mindestens eineinhalb Jahre.

Außerdem hatten sich zuletzt vor allem der ÖVP-Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer für eine deutlich raschere Liberalisierung des Postmarktes im Rahmen der Postgesetz-Novelle stark gemacht. Dies war jedoch bei Finanzminister und ÖIAG in Hinblick auf den Börsegang auf klare Ablehnung gestoßen. Würde der Börsegang vertagt, könnte man sich über die raschere Liberalisierung noch einmal in Ruhe Gedanken machen, so die Regierungskreise. (apa)