NEWS enthüllt exklusiv: Der Rechnungshof- Rohbericht zur Bank-Burgenland-Sanierung

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe den bisher geheimen Rechnungshof-Rohbericht zum von der SPÖ im Alleingang durchgesetzten Sanierungspaket der Bank Burgenland.

Das 81 Seiten starke Dossier sorgt dabei für brisanten Polit-Sprengstoff im burgenländischen Wahlkampffinale. Denn einerseits bestätigen die Rechnungshofprüfer den Alleingang der SPÖ beim im Dezember des Vorjahres beschlossenen Sanierungspaket für die Bank. Dieses sei, so der Rechnungshof, "für die Fortführung der Bank Burgenland notwendig".

Allerdings übt der Rechnungshof auch geharnischte Kritik am Schuldenerbe der Bank: So koste die Bank den burgenländischen Steuerzahler insgesamt rund 658 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2025 "könnte" diese Belastung auf 728 Millionen Euro explodieren. Schuld daran sind neben den Altlasten hochriskante "Swapgeschäfte" der Bank. Zitat: "Die Bank konnte seit 2001 nur mit den aus den Garantievereinbarungen des Landes abgesicherten Zinserträgen und mit Einmaleffekten bzw. 2004 zusätzlich nur mit den Strukturmaßnahmen des Landes positive Jahresergebnisse erzielen."

Harte Kritik hagelt es auch an der einvernehmlichen Vertragsauflösung mit dem SP-nahen ehemaligen Bankvorstand Gerold Stagl. Laut Rechnungshof wurde dessen Abgang mit "Verfehlungen bzw. der mangelhaften Besorgung von Vorstandsagenden insbesondere im Treasury, im Leasinggeschäft sowie im Privatkundenbereich" begründet.

Trotzdem erhielt Stagl, der bereits in der Ära von Altlandeshauptmann Karl Stix und Ex-Bankdirektor Ernst Gassner, das Privileg der Unkündbarkeit bekam, eine "Abgeltung" von 415.824 Euro. Begründet wurde dieses Vorgehen mit der "Vermeidung von Imageschäden für die Bank", die "Rechtsstreitigkeiten" hätten auslösen können. Stagl fiel nicht tief: Er ist heute Landesdirektor der "Wiener Städtischen" Versicherung.

Das Rechnungshof-O.K. für Niessls Sanierungspaket dürfte aber auch der SPÖ Munition gegen die ÖVP liefern, die das Maßnahmenpaket nicht mitbeschlossen hatte.

Und auch der Rechnungshof muss sich auf Kritik einstellen. Denn der zweite Teil des Prüfauftrages (mit dem die SPÖ gegen VP-Chef Franz Steindl vorgehen wollte), ob "das Verhalten von Mitgliedern der Burgenländischen Landesregierung bei die Bank Burgenland betreffenden Fragen" der Bank geschadet habe, wurde vom Rechnungshof schlicht ignoriert. Lapidarer Kommentar: "Da das Amt der Burgenländischen Landesregierung dem RH keine lückenlose Sammlung von Pressemeldungen zur Verfügung stellen konnte, war schon deshalb eine abschließende Bewertung nicht möglich."

Die gesamte Story zur Bank Burgenland finden Sie im aktuellen NEWS!