E-Card-Chaos: Sozialministerin Haubner garantiert gesundheitliche Versorgung aller

Für Sozialministerin Ursula Haubner (B) geht die Diskussion rund um die E-Card für Sozialhilfeempfänger und Nicht-Versicherte in die falsche Richtung. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte die Ressortchefin, dass durch die Debatte der Eindruck entstehe, dass Bedürftige keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und Pflege in Österreich hätten. Sie könne aber die gesundheitliche Versorgung aller garantieren. Das sei immer so gewesen und werde immer so sein, versicherte Haubner.

"Die gesundheitliche Versorgung für Sozialhilfeempfänger ist in keiner Weise in Frage gestellt und wird auch in Zukunft nicht in Frage gestellt", betonte die Ministerin. Die E-Card sei lediglich ein "Instrument" zur Gesundheitsversorgung und Sache der Länder.

Sie könne die Länder nur anregen, eine einheitliche Lösung zu finden, da es unterschiedliche Regelungen gebe: Bespielsweise würden manche Sozialhilfeempfänger (wie chronisch Kranke) krankenversichert und für andere würden kurzfristig die Kosten für die Behandlungen ("Krankenhilfe") übernommen werden. Im Rahmen einer Landessozialreferentenkonferenz könnten darüber Gespräche stattfinden bzw. hätte auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ein Angebot für Gespräche an die Länder gemacht. (apa/red)