Grünes Licht von Regierung: Börsegang der Post womöglich schon nächste Woche fix

Die Regierung wird womöglich schon nächste Woche endgültig Grünes Licht für einen Börsegang der Österreichischen Post AG geben. Die Gewerkschaft droht mit einem "heißen Herbst". Beim Ministerrat nächsten Dienstag soll nicht nur eine Novelle des Postgesetzes, sondern auch gleich die Änderung des Privatisierungsauftrags für den bisherigen Post-Eigentümer, die Staatsholding ÖIAG, beschlossen werden.

Sicher sei das aber noch nicht, sagte Infrastrukturminister Gorbach am Dienstag zur APA. Antwort von Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz: "Es wird sicher ein sehr heißer Herbst werden." Einen "Fahrplan für Proteste" gebe es bereits, sagte Fritz im Gespräch mit der APA. Die Gewerkschaft verlangt eine Verschiebung des Börsegangs um mindestens eineinhalb Jahre. Wenn kommenden Dienstag der Privatisierungsauftrag an die ÖIAG erteilt wird, will der Post- Betriebsrat bereits bei der ÖIAG-Aufsichtsratssitzung am darauf folgenden Freitag eine Demonstration veranstalten.

Nach dem bisherigen Regierungsauftrag soll für die Österreichische Post AG noch "ein strategischer Partner gesucht und damit ein erster Privatisierungsschritt unter der Voraussetzung der flächendeckenden Erhaltung der Servicequalität und Verbesserung der Unternehmensstruktur im Interesse der Steuerzahler und Konsumenten vorgenommen" werden. Der von der Regierung für das erste Halbjahr 2006 angekündigte Börsegang der Post ist damit noch nicht gedeckt.

Wie die neue Diktion lauten wird, steht noch nicht fest. "Das ist noch nicht ausgehandelt", sagte Gorbach. Gorbach hatte sich zuletzt für eine Privatisierung in zwei Tranchen von zwei Mal 25 Prozent ausgesprochen. Die ÖIAG dagegen ist für eine größere Tranche und will ein Pouvoir für die Privatisierung von bis zu 50 Prozent, um die Liquidität der Post-Aktie sicherzustellen und damit die Post auch im österreichischen Leitindex ATX ein entsprechendes Gewicht darstellt.(apa)