Wien-Wahl im Oktober: Auch die Bezirks-vertretungen werden heuer neu gewählt

Bei der Wien-Wahl am 23. Oktober wird nicht nur über die Besetzung von Gemeinderat bzw. Landtag entschieden, sondern auch über 1.112 Mandate in 23 Bezirksvertretungen. Das aktive und passive Wahlrecht haben dabei nicht nur Österreicher, sondern auch in Wien ansässige EU-Bürger. Andere Ausländer dürfen nach dem "Nein" des Verfassungsgerichtshofes nicht wählen. Wie auf Gemeindeebene dominiert auch in den Bezirken die SPÖ.

Antreten werden die derzeit schon vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Liberales Forum (LIF). Zusätzlich will sich das von der FPÖ abgespaltene BZÖ in allen Bezirken der Wahl stellen. Die Bündnis-Vertreter brauchen dafür nur die Unterschriften von fünf Nationalratsabgeordneten. Flächendeckend kandidieren will auch die KPÖ. Allerdings muss sie dafür - wie andere Kleinparteien und Bürgerlisten auch - bis 25. September jeweils 50 Unterstützungserklärungen wahlberechtigter Bezirksbewohner aufbringen.

Verschiebungen könnte es vor allem in den Innenbezirken geben. Die Grünen - in dieser Region der Stadt traditionell stark - erhoffen sich die Eroberung weiterer Bezirke, nachdem sie 2001 in Neubau erstmals stärkste Partei wurden und damit den Bezirksvorsteher stellten. Begehrliche Blicke werfen sie vor allem auf die ÖVP-regierten Bezirke Wieden und Josefstadt.

FPÖ bescheiden
Auch die SPÖ schielt auf diese Bezirke, hält es aber auch für möglich, in der Inneren Stadt oder sogar in Währing auf Kosten der ÖVP stärker zu werden. Die Volkspartei will das natürlich verhindern, ihre Position verteidigen oder sogar ausbauen. Das Erreichen weiterer zweiter und auch erster Plätze sei möglich, hieß es auf APA-Anfrage. Bescheidener gibt sich die FPÖ, die nach insgesamt 19,1 Prozent Stimmanteil bei der Bezirksvertretungswahl 2001 nun auf ein zweistelliges Ergebnis hofft. Das BZÖ will den Einzug in die Vertretungen aller Bezirke schaffen.

Bei der Wahl 2001 war die SPÖ die bei weitem stärkste Partei. Sie lag in 16 Bezirken vorne und konnte damit gemäß der Stadtverfassung jeweils den Bezirksvorsteher und dessen ersten Stellvertreter stellen. Die Sozialdemokraten wurden zwar in Neubau von den Grünen überholt, die damit erstmals einen Bezirksvorsteher stellten, gleichzeitig nahm die SPÖ aber der ÖVP die Spitzenstellung in Mariahilf ab. Die Volkspartei hält seither bei sechs Bezirksvorstehern.

FP verliert 22 Mandate an BZÖ
Insgesamt kam die SP auf 45,7 Prozent Stimmanteil (495 Mandate), die FPÖ auf 19,1 (206), die ÖVP auf 17,6 (215), die Grünen auf 13,3 (167) und das LIF auf 2,99 Prozent (25 Mandate). Die Freiheitlichen verloren im April 2005 22 Mandatare (darunter zwei Bezirksvorsteher-Stellvertreter) durch deren Wechsel zum BZÖ.

Der zweite Stellvertreterposten steht der jeweils zweitstärksten Partei zu. Bei der Wahl 2001 erreichte die FPÖ 13 dieser Posten (minus zwei gegenüber der Wahl 1996), die ÖVP kam auf 3 (+1), die SPÖ auf 7 (+1). Generell waren die Grünen die großen Sieger dieses Urnengangs. Waren sie 1996 noch durchgehend auf Platz 4 oder gar 5 (hinter dem Liberalen Forum) gelegen, konnten sie fünf Jahre später - neben dem ersten Platz in Neubau - in neun Bezirken der ÖVP oder der FPÖ den Platz 3 abnehmen.

LIF in den Bezirken
Das LIF schaffte im Gegensatz zum Gemeinderat den Wiedereinzug in alle Bezirksvertretungen. In der Josefstadt erreichte zudem das "Bürgerforum" - das diesmal gemeinsam mit der ÖVP als Liste "Pro Josefstadt" kandidiert - drei Mandate, die Liste "Pro Hetzendorf" kam in Meidling auf eines.

Zwischen 40 und 60 Sitze gibt es in jeder Bezirksvertretung, abhängig von der in der Volkszählung erhobenen Bevölkerungszahl. Seit der letzten Wahl im März 2001 hat es einige Verschiebungen gegeben: Die Bezirke Landstraße, Hietzing, Rudolfsheim-Fünfhaus und Döbling haben zwei Sitze verloren. In Liesing und Brigittenau (jeweils +2) sowie in Simmering (+4) werden diesmal mehr Mandatare vergeben.

Mehr Autonomie gefordert
Zu den Aufgaben, die die Bezirke in Eigenregie erledigen, gehören unter anderem die Instandhaltung bzw. Errichtung von Pflichtschulen, Kindertagesheimen oder Grünanlagen. Sie entscheiden zudem über die Kulturförderung, aber auch über Fragen des Straßenbaus in ihrem Bereich. Vor allem die ÖVP hat wiederholt mehr Autonomie für die Bezirke gefordert. (apa)