Wahlkampf um Wien: Wirtschaft und Wohlfühlen als Schwerpunkte der SPÖ

Die Wiener SPÖ startet am 16. September offiziell ihren Wahlkampf. Wie die geplanten inhaltlichen Schwerpunkte aussehen, das hat die Regierungspartei schon jetzt verraten: Neben den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Verkehr wird vor allem die Debatte um den Arbeitsmarkt bzw. den Wirtschaftsstandort Wien die Wahl-Auseinandersetzung Jahre dominieren. Dazu kommen "bewusst positive" Kampagnen, in denen die Lebensqualität der Stadt gerühmt wird.

Dass sich die Arbeitsmarkt-Debatte auch in den Wahlkampf fortsetzt, hat sich bereits abgezeichnet - vor allem weil die Opposition sich intensiver diesem Thema widmet. Dem entsprechend stellt die Wiener SPÖ in einem Programm-Papier fest: "Kein anderes Bundesland bietet mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze mit Zukunft. Wien ist als Internationaler Wirtschaftsstandort, besonders als Tor in den südosteuropäischen Wirtschaftsraum, überaus attraktiv. Diese Spitzenstellung werden wir noch ausbauen."

Angekündigt wurden Investitionen von 2 Mrd. Euro jährlich - etwa in den U-Bahn-Bau oder in die Sanierung sowie Errichtung von Wohnungen. Einen Zuwachs an Arbeitsplätzen soll es weiters in den Bereichen Messen und Tourismus geben. Rund 10.000 neue Jobs sollen hier in den kommenden Jahren entstehen.

"Es geht nicht nur um Schuldzuschreibungen an die Bundesregierung", betonte der Wiener Bürgermeister und SP-Chef Michael Häupl - wenn auch mit dem Hinweis auf "Versäumnisse" des Bundes: "Seit dem Jahr 2000 gibt es doppelt so viel Sozialhilfeempfänger." Und auch Maßnahmen wie wachstumsfördernde Steuermaßnahmen müssten von der Bundesregierung kommen.

In Sachen Bildung wirbt die SPÖ mit geplante Investitionen in Schulen oder andere Bildungsstätten. Auch einen Ausbau der Sprach- und Lernförderung sowie der ganztägigen Betreuungsplätze ist geplant. Weiters soll die Sicherheit in der Stadt soll erhöht werden. Dazu wird die bestehende "Sicherheitspartnerschaft" mit dem Innenministerium ausgebaut - ein Beispiel, in dem die Zusammenarbeit zwischen Bund und Wien sehr gut funktioniere, wie Häupl betonte.

Die SPÖ wird in den kommenden Wochen zudem wiederholt auf die hohe Lebensqualität verweisen, die auch internationale Rankings der Stadt bescheinigen. "In meiner Studienzeit sind wir nach München gefahren, wenn wir was erleben wollten, heute kommen die Münchner nach Wien", betonte Häupl. Im Wahlprogramm liest sich das so: "Die Menschen fühlen sich wohl und das soll auch so bleiben."

Ein konkretes Wahlziel nannte Häupl erneut nicht: "Wenn ein Plus vor dem Ergebnis steht, ist es ein Erfolg." Auf Spekulationen, ob und um wie viel die SPÖ die 50-Prozent-Marke übersteige, lasse er sich nicht ein, betonte der Wiener Bürgermeister.(apa/red)