CSU-Parteitag in Nürnberg wird fortgesetzt:
Bundeskanzler Schlüssel hält Grußwort!

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland hat der CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber die Union zu vollem Einsatz im Wahlkampfendspurt aufgefordert. Die Partei müsse noch mal einen Gang zulegen, sagte Stoiber am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg. "Noch 15 Tage! Kämpfen, überzeugen, mobilisieren - dann schaffen wir es", rief er den rund 1.000 Delegierten zu. "Die Zeichen stehen auf Sieg."

Der Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) warf Stoiber vor, kein Angebot für die Zukunft zu haben. "Rot-Grün löst keine Probleme, Rot-Grün ist das Problem", sagte er. Deshalb sei es höchste Zeit für den Wechsel.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erwartet von einer neuen Regierung in Deutschland positive Auswirkungen für die europäische Wirtschaft. Der konservative ÖVP-Politiker verwies beim Parteitag darauf, dass Deutschland das größte und wichtigste Land Europas sei. Er forderte Mut zu Reformen.

Zum Abschluss des Parteitag sollte die gesamte CSU-Spitze neu gewählt werden.

Schüssel: Türkei-Beitritt nur, wenn EU "aufnahmefähig"
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) müssen nach den Worten von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "ergebnisoffen" geführt werden. Es könne nur einen Beitritt geben, wenn die Türkei alle Bedingungen dafür erfülle "und die Union aufnahmefähig ist", sagte Schüssel am Samstag auf dem Parteitag der bayerischen CSU in Nürnberg.

In Anwesenheit des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader kritisierte Schüssel den Umgang der EU mit dem Balkan-Land. Es sei "unerträglich", wie man in der EU über die Europa-Sehnsucht Kroatiens hinweg rede, so Schüssel. Es wäre "grotesk", wenn die EU mit der Türkei Aufnahmeverhandlungen beginne und "Kroatien weiter draußen vor der Tür verhungern" lasse.

Ohne direkte Kritik am Krisenmanagement US-amerikanischer Behörden bei der Hurrikan-Katastrophe in den Südstaaten zu üben, hob Schüssel die rasche Hilfe beim jüngsten Hochwasser in Südbayern und Westösterreich hervor. Dort seien "Zeichen für die Zusammenarbeit unserer Gesellschaft" gesetzt worden, "um die uns die Welt beneidet", sagte Schüssel. Die rasche Hochwasserhilfe sei "ein Beispiel für gelebte soziale Solidarität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit".

Schüssel setzte sich auf dem CSU-Parteitag massiv für einen Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl am 18. September ein. Es sei Zeit für einen Wechsel in Deutschland, "und zwar dringend und bald", sagte der Bundeskanzler unter dem Beifall der etwa 1.000 CSU-Delegierten. Die nur etwa 6.000 deutschen Wähler, die vor drei Jahren der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Verbleiben gesichert haben, müssten sich jetzt "den Hintern wund beißen", so Schüssel.

Den "Linken in Europa" warf Schüssel vor, überall mit denselben "Sprüchen und Rezepten" zu operieren. Ihre Pläne wollten sie stets mit mehr Schulden und höheren Steuern für die Wohlhabenden umsetzen. Dabei habe sich bisher immer gezeigt, dass so genannten "Reichensteuern" schon bald von allen aufgebracht werden müssten.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber sagte, Österreich sei unter der Regierung Schüssel "zu einem Spitzenland in Europa" geworden. Österreich gehe es heute besser als vor Schüssels Amtsantritt vor sechs Jahren. Manchmal sei es für Bayern sogar "schmerzlich", gegenüber Österreich Wettbewerbsnachteile einstecken zu müssen.

Kleiner Dämpfer für Stoiber
Stoiber hat bei seiner Wiederwahl einen kleinen Dämpfer erhalten. Der 63-Jährige erhielt am Samstag 93,1 Prozent der Delegiertenstimmen, nachdem er vor zwei Jahren noch ein Rekordergebnis von 97 Prozent erreicht hatte. Von den 844 Delegierten, die sich an der Abstimmung in der Nürnberger Frankenhalle beteiligten, stimmten 764 für den bayerischen Ministerpräsidenten, 57 gegen ihn. Damit kam Stoiber auf sein bisher zweitschlechtestes Ergebnis.

Nach Einschätzung aus der CSU-Spitze war Stoiber vor allem mit seinen abfälligen Äußerungen über die Ostdeutschen in Teilen seiner Partei intern auf Kritik gestoßen. Außerdem gebe es in der CSU Unverständnis über Stoibers Haltung, erst nach der Bundestagswahl zu entscheiden, ob er als Minister in ein von CDU-Chefin Angela Merkel geführtes Kabinett nach Berlin wechseln oder Regierungschef in München bleiben will. Stoiber ist seit sechs Jahren CSU-Chef.

(apa/red)