"Wechselgipfel" der deutschen Opposition: Parteien betonen ihre Gemeinsamkeiten
- Wollen "Blockaden auf dem Arbeitsmarkt" beseitigen
- Erklärung: Deutschland braucht Konsolidierungskurs
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Die deutschen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP setzen auf den Machtwechsel bei der Bundestagswahl am 18. September. Ihre Führungen haben bei einem Spitzengespräch in Berlin über Eckpunkte für eine mögliche Koalition beraten. Nach einer gewonnenen Wahl sollen Regierungsverhandlungen rasch zum Abschluss gebracht werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Erstes und wichtigstes Ziel" sei die Belebung des Arbeitsmarktes. Dazu sollten "Blockaden auf dem Arbeitsmarkt" beseitigt und "Weichenstellungen für mehr Wachstum" vorgenommen werden. Innovationen sollten verstärkt gefördert, die Ausgaben für die Forschung erhöht werden.
Die Unions-Kanzlerkandidatin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte nach dem so genannten "Wechselgipfel": "Wir stehen heute für Aufbruch und Zukunft." Die drei Parteien seien "entschlossen, geschlossen und willens, die Verhältnisse in Deutschland zu ändern." CSU-Chef Edmund Stoiber, Kanzlerkandidat von 2002, sagte, die Menschen trauten der rot-grünen Regierung nicht mehr zu, die Probleme zu lösen. "Es gibt zu Rot-Grün nur eine einzige politische Alternative - nämlich Schwarz-Gelb." Zwischen CDU/CSU und FDP gebe es "die größte Schnittmenge".
Westerwelle: Brauchen Politik-Wechsel
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle unterstrich: "Unser Land braucht den Politik-Wechsel, und wir wollen ihn gemeinsam schaffen." Union und FDP hätten in den letzten Jahren bereits mehrfach gut zusammengearbeitet. "Wir wollen gemeinsam regieren, weil dieses Land eine neue Regierung braucht." Wie Stoiber warnte auch Westerwelle vor einer Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Wenn es für Union und FDP keine Mehrheit gebe, sei die Alternative nur eine linke Mehrheit im Bundestag.
Sparen und umschichten
Angestrebt werden soll das In-Kraft-Treten eines neuen Einkommens- und Körperschaftssteuerrechts im Jahr 2007. Für die Finanzpolitik wird als Ziel proklamiert, innerhalb der nächsten fünf Jahre wieder den Europäischen Stabilitätspakt einzuhalten und die Neuverschuldung bis zum Jahr 2013 auf Null zu bringen. "Deutschland braucht einen Konsolidierungskurs", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. "Wir werden deshalb sparen und umschichten." Die Familienpolitik soll zu "einer echten Querschnitts-Aufgabe deutscher Politik" werden, um die Voraussetzungen für ein Leben mit Kindern zu verbessern.
An dem gut einstündigen Treffen nahmen für die CDU neben Parteichefin Merkel Generalsekretär Volker Kauder und der hessische Ministerpräsident Roland Koch teil. Die CSU wurde von Stoiber, Landesgruppenchef Michael Glos und Generalsekretär Markus Söder vertreten. Für die FDP waren Westerwelle, Ex-Parteivorsitzender Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und Generalsekretär Dirk Niebel anwesend. (apa)
