Mittwoch, 31. August 2005

SPD startete Wahlkampf-Endspurt: Kanzler Schröder attackiert die Opposition scharf

  • Union & FDP seien nicht fähig Deutschland zu führen
  • SPD-Optimismus: "Wir sind auf dem richtigen Weg"

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Opposition scharf angegriffen. Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl sprach er CDU/CSU und FDP die Fähigkeit ab, Deutschland in eine gute Zukunft steuern zu können. Beim SPD-Parteitag betonte Schröder am Mittwoch in Berlin: "Durch unsere Reformen gilt Deutschland heute wieder als Hoffnungsträger in Europa." Darauf könnten die Sozialdemokraten stolz sein.

Seine Regierung habe mit der Reform-"Agenda 2010" einen Weg eingeschlagen, die Volkswirtschaft zu modernisieren. Nur die SPD stehe für "eine sinnvolle Balance zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich". Union und FDP wollten dagegen "eine andere Gesellschaft" und setzten "auf Spaltung in Deutschland".

"Wir sind auf dem richtigen Weg"
Die eingeleiteten Reformen griffen auch auf dem Arbeitsmarkt, sagte der Kanzler. "Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen diesen Weg weitergehen", betonte er unter dem Beifall des Parteitages.

Schröder rief seine SPD zum Kampf um jede Stimme auf. "Nichts ist entschieden", sagte er. Die SPD könne noch immer die stärkste Partei werden. Millionen Menschen hätten sich noch festgelegt. Diese wolle er für sich gewinnen. In Umfragen liegt die Regierungspartei derzeit allerdings mehr als zehn Punkte hinter der CDU/CSU.

Auf Deutschland warten "schwierige" Jahre
Schröder sprach von "schwierigen, möglicherweise dramatischen Ereignissen", die auf Deutschland in den nächsten Jahren zukommen könnten. Die Wähler sollten sich deshalb genau überlegen, wem sie vertrauen wollten. Dabei müssten deutsche Interessen selbstbewusst "auch gegenüber mächtigen Freunden" vertreten werden.

Zweieinhalb Wochen vor der Wahl am 18. September eröffneten die Sozialdemokraten mit dem Parteitag den Wahlkampf-Endspurt. Sie wollen die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zuspitzen und den Umfrage-Rückstand aufholen. Schröder wurde beim Einzug in den Saal von den mehr als 2 500 Delegierten und Gästen begeistert gefeiert.

SPD stelle sich "mühesligen Reformen"
SPD-Vize Wolfgang Thierse sagte, CDU/CSU und FDP wollten den Sozialstaat "auf sein Gerippe" reduzieren. Die Linkspartei biete nur "einfache Heilsbotschaften". Die SPD stelle sich dagegen den "mühseligen Reformen" des Sozialstaates.

Die mehr als 500 Delegierten wollen einen Wahl-Aufruf beschließen, in dem sich die SPD hinter Schröder und dessen Reform-Politik stellt. "Wir sind auf dem richtigen Weg", heißt es. "Wir erneuern Deutschland Schritt für Schritt, und wir halten das Land zusammen". Schröder sei "der richtige Bundeskanzler für diese schwierige Aufgabe".

CDU verfolge "Politik der sozialen Kälte"
Die Union mit Kanzler-Kandidatin Angela Merkel verfolge dagegen "eine Politik der sozialen Kälte", "die unsere Gesellschaft spaltet". CDU/CSU und FDP würden das Konzept der sozialen Marktwirtschaft aufgeben und stünden für eine "Ellbogen-Gesellschaft".

In ihrem Wahl-Aufruf lässt die SPD offen, mit welcher Koalition sie nach der Wahl regieren will. Schröder hatte seine Partei eindringlich aufgefordert, die Spekulationen darüber zu beenden. (apa/red)

31.8.2005 08:07