Sollte die EU weitere Bedingungen stellen: Türkei will ihr Beitrittsgesuch zurückziehen
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Die Türkei hat im Tauziehen mit der EU härtere Töne angeschlagen. Falls die Union neue Bedingungen stellt oder eine Alternative zur Vollmitgliedschaft vorschlägt, werde die Türkei ihr Gesuch um einen EU-Beitritt zurückziehen und zwar endgültig, sagte der türkische Außenminister Gül dem Magazin "The Economist". Ministerpräsident Erdogan ergänzte, keinerlei Zugeständnisse mehr machen zu wollen.
Im Zentrum des jüngsten Streits steht der Zypern-Konflikt. Ankara will das EU-Mitgliedsland nicht völkerrechtlich anerkennen und hat dies auch in einer Zusatzerklärung zur Ausdehnung der Zollunion EU-Türkei auf die zehn neuen Mitgliedstaaten festgehalten. Die EU hatte die Unterzeichnung des Protokolls zur Bedingung für den Beginn von Beitrittsgesprächen am 3. Oktober gemacht.
EU-Erweiterungskommissar Rehn sagte am Rand des informellen EU-Außenministerrates im walisischen Newport, die Union bestehe auf einer vollen Umsetzung des Protokolls durch die Türkei. Konkret geht es um die Öffnung der türkischen See- und Flughäfen für Zypern. Gül hatte am Donnerstag gesagt, das Abkommen verpflichte Ankara nicht dazu.
Die EU-Minister zeigten sich bei ihrem Treffen zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit der Türkei wie geplant am 3. Oktober starten werden. Kein Land hatte sich für eine Verschiebung ausgesprochen, sagte der britische Ratsvorsitzende Straw. Der zypriotische Außenminister Iacovou betonte, sein Land habe "nie" erklärt, dass es ein Veto einlegen werde. Kein anderes Land unterstützte die Forderung Österreichs, mit der Türkei auch über eine "Alternative" zur EU-Mitgliedschaft zu verhandeln.
Die Aussagen Güls wurden in Österreich zurückhaltend aufgenommen. ÖVP-Generalsekretär Lopatka sagte, es sei "Sache der Türken", etwaige Änderungen im Verhandlungsrahmen zu beurteilen. SPÖ-Chef Gusenbauer sagte, die EU dürfe sich von der Türkei "nicht erpressen lassen". FPÖ-Chef Strache bezeichnete einen möglichen Rückzug des türkischen EU-Beitrittsgesuchs als "Lösung des Problems". (apa)
