US-Antrag für UNO-Menschenrechtsrat: Ausschluss von sieben Staaten gefordert
- U.a. Liberia, Somalia, Sierra Leone und der Sudan
- Für anhaltende Menschenrechtsverletzungen bekannt
Die USA wollen sieben Staaten aus dem geplanten UNO-Rat für Menschenrechte ausschließen. Die US-Regierung wolle nicht, dass die Länder, die für anhaltende Menschenrechtsverletzungen bekannt seien, künftig über andere Staaten urteilen dürften, sagte Kristen Silverberg, Staatssekretärin im US-Außenministerium, am Mittwoch in Washington.
Es handle sich dabei um Liberia, Somalia, Sierra Leone, Ruanda, den Kongo, Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) sowie den Sudan. Die USA wollten bei den Vereinten Nationen einen entsprechenden Vorschlag einreichen.
Der Rat für Menschenrechte nach dem Vorbild des Weltsicherheitsrats soll auf Wunsch von UNO-Generalsekretär Kofi Annan die bisher weitgehend wirkungslose Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ablösen. Der Schritt ist wichtiger Bestandteil der geplanten UNO-Reform, über die die Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen von 14. bis 16. September in New York beraten wollen. (apa)
