Plassnik: Österreich mit Forderung nach Alternative zu Türkei-EU-Vollbeitritt isoliert

Österreich mit seiner Forderung nach einer Alternative zur EU-Vollmitgliedschaft als Ziel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der Europäischen Union isoliert. "Ich bin mir bewusst, dass die Position im Kreise der Regierungen nicht breit geteilt wird. Es steht eins zu 24, oder eins zu 25", sagte Außenministerin Ursula Plassnik am Donnerstag beim informellen EU-Außenministerrates im walisischen Celtic Manor bei Newport.

Plassnik will die in einem Schreiben an ihre EU-Amtskollegen erhobene Forderung nach einer Präzisierung des Verhandlungsmandats für die Türkei bei dem Treffen bekräftigen. Es gehe darum, die "Offenheit des Verhandlungsprozesses" klar zu machen mit Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit der Union, sagte Plassnik. Dazu gehöre auch eine "konkrete Erwähnung einer Alternative", die für die Türkei realistischer sei, betonte sie. "Wir wollen der Türkei nicht die Türen zuschlagen", versicherte Plassnik gleichfalls.

Briten wollen Sondertreffen am 26. September
Die EU ist im Zollstreit mit der Türkei uneins. Die Außenminister der 25 EU-Staaten erzielten kein Einvernehmen über eine gemeinsame Erklärung, in der die Türkei aufgefordert werden soll, die Verpflichtungen aus dem Zollabkommen mit der EU vollständig zu respektieren. Die amtierende britische EU-Ratspräsidentschaft will zur Lösung der Krise ein Sondertreffen der Außenminister am 26. September einberufen, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik (V) nach den Beratungen.

Plassnik sprach von einem "Vertrauensdefizit" zu dem die bisherige türkische Haltung geführt habe. Ankara hatte bei der Unterzeichnung im Juli festgehalten, dass es Zypern weiterhin nicht diplomatisch anerkennen will. Am Donnerstag erklärte der türkische Außenminister Abdullah Gül, sein Land werde weiterhin nicht die See- und Flughäfen für Zypern öffnen.

Österreich isoliert
Mit seiner Forderung nach einer Alternative zu einer türkischen EU-Vollmitgliedschaft ist Österreich im Kreis der 25 EU-Staaten isoliert. "Ich habe keine ausdrückliche Unterstützung für die Erwähnung einer Alternative zur (EU-)Mitgliedschaft gefunden", sagte Plassnik. Sowohl die Antwort der EU auf die türkische Zusatzerklärung als auch das Verhandlungsmandat würden nächste Woche von EU-Botschaftern in Brüssel erneut erörtert. Die EU wolle darin klarstellen, dass sie die Umsetzung der Zollunion genau überprüfen werde. In einem am Donnerstag zirkulierendem Textentwurf wird dafür das Datum 2006 genannt.

Positiv beurteile Plassnik die jüngsten Entwicklungen betreffend Kroatien nach der Festnahme des umstrittenen Geschäftsmanns Hrvoje Petrac, der als mutmaßlicher Fluchthelfer des vom UNO-Kriegsverbrechertribunal gesuchten Ex-Generals Ante Gotovina gilt. Die britische EU-Präsidentschaft und andere Delegationen hätten dies gewürdigt, sagte Plassnik.

Erdogan bleibt in Zypern-Frage hart
Einen Monat vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will sich der türkische Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan im Streit um die Anerkennung Zyperns nicht unter Druck setzen lassen. Die Türkei habe alles getan, was die EU von ihr verlangt habe, sagte Erdogan am Freitag mit Blick auf den geplanten Starttermin der Verhandlungen am 3. Oktober.

"Wir sind auf einem guten Weg"
Nach Angaben der Außenministerin soll die EU-Sondergruppe ("Taskforce") zu Kroatien im September zusammenkommen, um über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Zagreb zu beraten. "Wir sind auf einem guten Weg", so Plassnik. Es gebe "einen deutlichen Stimmungswandel." Die EU hat den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im März wegen unzureichender Fortschritte bei der Ergreifung Gotovinas auf unbestimmte Zeit verschoben.

In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief an den britischen Premier Tony Blair verlangen acht Regierungschefs der EU die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien noch im September. Der Brief ist verfasst vom Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Wilfried Martens, im Namen der Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi (Italien), Mikulas Dzurinda (Slowakei), Lawrence Gonzi (Malta), Janez Jansa (Slowenien), Jean-Claude Juncker (Luxemburg), Aigars Kalvitis (Lettland), Kostas Karamanlis (Griechenland) sowie von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Diese Verhandlungen bieten die beste Unterstützung für die fortlaufenden Reformen und die Stärkung von Demokratie, Stabiliträt und Wohlstand in Kroatien und in der gesamten Balkan-Region", heißt es in dem Schreiben.

Der Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist für den 3. Oktober vorgesehen. Eine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei ist von der EU nicht zur Bedingung für den Start der Gespräche gemacht worden.
(apa/red)