Affäre um Zahlung an Hirschmann: Grüne verlangen von VP Info zu Parteigeldzahlung

Den Grünen reicht es: Ihr Budgetsprecher Werner Kogler forderte bei einer Pressekonferenz am Freitag von der steirischen ÖVP die Offenlegung aller Parteigeldzahlungen. "So kann es nicht weitergehen", ärgerte sich der Abgeordnete angesichts der Behauptung von Ex-ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann, 300.000 Euro jährlich von VP-Repräsentanten angeboten bekommen zu haben. "Es steht klipp und klar der Verdacht der Schmiergeld- und Schweigegeldzahlung im Raum."

Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) habe Transparenz angekündigt, nun solle sie die Bücher offen legen. Das Gleiche verlangte Kogler von Hirschmann. "Jetzt ist der Tiefpunkt der politischen Kultur erreicht", schimpfte der Abgeordnete weiter. "Diese ganze Truppe" gehöre jedenfalls am 2. Oktober abgewählt. Bei der Gelegenheit verlangte der Budgetsprecher erneut auch eine Reform des Parteiengesetzes, das derartige Vorgänge "drastisch begünstigt".

Dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Hirschmann auch ein EU-Mandat angeboten habe - wie der Ex-Landesrat behauptet hatte - , fand Kogler nicht weiter schlimm. Im Zusammenhang mit möglichen Schweigegeldzahlungen stehe allerdings der Verdacht im Raum, dass es "massive Bemühungen" von Seiten der ÖVP gegeben habe, eine Kandidatur von Hirschmann bei den Landtagswahlen abzuwenden.(apa/red)