"Schüssel hat mir EU-Mandat angeboten": Hirschmann hätte nicht antreten sollen!

Er habe sowohl von der Bundes-ÖVP als von der damaligen FPÖ im Frühjahr 2004 Angebote für eine Listenreihung für die Wahl zum EU-Parlament erhalten, so der steirische Ex-VP-Landesrat und EStAG-Vorstand Gerhard Hirschmann am Freitag. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe "an mich herantreten lassen, ob ich mich mit ihm zu einem Gespräch treffen will", so Hirschmann. Er habe nach einer Nacht Überlegung abgelehnt, ebenso wie ein Angebot des Kärntner LH Jörg Haider eine Woche davor.

Der Anruf im Auftrage Schüssels sei drei Tage vor dem ÖVP-Bundesparteivorstand erfolgt, sagte Hirschmann. Am selben Abend habe er sich mit dem Kanzler zu einem längeren Gespräch getroffen und dann gesagt, er müsse sich das über Nacht überlegen. Am nächsten Tag habe er mitgeteilt, dass er das Angebot nicht annehme, so Hirschmann. Bereits eine Woche zuvor habe er ein entsprechendes Angebot des Kärntner LH Jörg Haider abgelehnt.

Hirschmann legte auch - "obwohl mir das peinlich ist" - seine persönlichen Vermögensverhältnisse offen: Derzeit seien dies rund 90.000 Euro, alles Weitere sei für Spenden, die Wahlkampfvorbereitung und Sozialprojekte drauf gegangen. Er lege Wert darauf festzuhalten, dass er überhaupt erst die Aufdeckung der Zustände bei der EStAG ermöglicht habe. Er habe immer erklärt, er wolle keinen Cent der Abfertigung, die "jeder andere außer mir und vielleicht KPÖ-Chef Ernest Kaltenegger genommen hätte".

Haider dementiert Hirschmann-Aussagen
Jörg Haider (B) hat am Freitag über seinen Pressesprecher die Behauptung von Gerhard Hirschmann zurückgewiesen. Hirschmann habe niemals ein derartiges Angebot erhalten, sagte Stefan Petzner auf Anfrage der APA. Die Aussagen Hirschmanns seien äußerst skurril und inhaltlich unrichtig.

Der steirische Ex-ÖVP-Landesrat sei zwar drei Mal in Kärnten bei Haider gewesen, sagte Petzner: "Das ist aber von Hirschmann ausgegangen, dieser wollte Haider überreden, dass das BZÖ in der Steiermark nicht für die Landtagswahl kandidiert." Zudem hätte Hirschmann versucht, den ehemaligen Infrastrukturminister und jetzigen steirischen BZÖ-Spitzenkandidaten Michael Schmid für die Liste Hirschmann abzuwerben.

SP-Bures wirft ÖVP Mafiamethoden vor
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft der ÖVP im Zusammenhang mit den angeblichen Vorkommnissen rund um Ex-Landesrat Gerhard Hirschmann "Mafia-Methoden" vor. Wenn Hirschmann von "Schmiergeld-Zahlungen" von der ÖVP und "Drohungen" durch die ÖVP berichte, dann zeige dass, dass die Volkspartei vor nichts zurück schrecke, "um ihren Machterhalt zu sichern", so Bures am Rande der SP-Präsidiumsklausur in Lutzmannsburg.

Wenn Bundesrat Herwig Hösele als Vertrauter von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic selbst den Eingang der Zahlungen an Hirschmann bestätigt habe, dann sei es absolut unglaubwürdig, dass Klasnic behaupte, nichts gewusst zu haben. Bures forderte die Landeshauptfrau auf, sich aus der Politik zurück zu ziehen. Eine Erklärung verlangte sie aber auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Laut Hirschmann hat ihm der Kanzler im Vorjahr ein EU-Mandat angeboten, wenn er nicht bei den steirischen Landtagswahlen antrete.

Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Landtagswahl in der Steiermark geht Bures davon aus, "dass die Mehrheit der steirischen Wähler solche Methoden der ÖVP nicht schätzt".

Estag-Anwalt: Keine zweite Zahlung an Hirschmann
Von einer zweiten Zahlung in der Höhe von 291.000 Euro zusätzlich zur offiziellen Abfertigung an Ex-ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann habe er nichts gewusst, erklärte Estag-Anwalt Michael Zsizsik. Im Radio-Morgenjournal nennt Zsizsik als Vermittler zwischen Estag und Hirschmann den Arbeitsrechtler Franz Marhold und den ehemaligen ÖVP-Politiker Bernd Schilcher. "Aber in keinster Weise habe ich mit Schilcher über eine angebliche weitere Zahlung (an Hirschmann, Anm.) gesprochen", so der Estag-Anwalt.

NEWS hatte berichtet, dass der Anwalt Michael Pacher die 291.000 Euro erst überweisen wollte, nachdem Zsizsik die Einigung zwischen Estag und Hirschmann bekanntgegeben hatte. Das bestätigt Zsizsik: "Ich kann nur sagen, dass ich naturgemäß bei solchen umfangreichen Verfahren mit verschiedenen Personen Kontakt hatte. Möglicherweise und wahrscheinlich auch mit Kollegen Dr. Pacher. Wenn überhaupt, habe ich ihn nur informiert, dass der Vergleich rechtswirksam ist".

Hirschmann hatte zuletzt behauptet, es sei ihm von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "sogar ein EU-Mandat angeboten" worden, damit er auf die Kandidatur mit einer eigenen Liste bei der steirischen Landtagswahl verzichtet. Außerdem seien ihm von führenden Repräsentanten der ÖVP weitere 300.000 Euro jährlich angeboten worden - und auch "andere lukrative Jobangebote" an ihn herangetragen worden. Er habe alle abgelehnt, "ich bin nicht käuflich", so Hirschmann.

Einer der ÖVP-Vermittler, die bei Hirschmann anklopften, war der Steirer Bernd Schilcher. Der ehemalige VP-Politiker bestätigte im "Standard"-Gespräch, mit Hirschmann Gespräche geführt zu haben, um die damalige Situation zu deeskalieren. "Ich versuchte zu vermitteln", bestätigte Schilcher - betonte aber: "Mit diesen ominösen 300.000 Euro habe ich nichts zu tun, diese Summe ist mir völlig fremd". (apa/red)