Gehrer hofft auf "Notbremsen"-Lösung bei Uni-Zugang: BZÖ soll wieder in Nationalrat!

Auf eine "Notbremsen"-Lösung hofft Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) in der Frage des Universitäts-Zugangs. Wie beim Arbeitsmarkt, wo es eine so genannte "Safeguard"-Klausel gebe, sollten einzelne Länder bei einer nachgewiesenen Überforderung ihres Bildungssystems durch Studenten aus dem Ausland den Zugang für diese beschränken können, so Gehrer in der ORF-"Pressestunde". Dies müsse ohne Diskriminierung geschehen - wie eine Lösung aussehen könne, sei aber noch nicht klar. Bisher hätten alle ihr nur gesagt, wie eine solche nicht gestaltet sein dürfe.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezeichnete Gehrer als "große Enttäuschung", weil man sich "irrsinnig bemüht" habe. Man habe vor dem EuGH "alle Möglichkeiten ausgeschöpft". Dass man nicht schon früher mit der EU und Deutschland über das Vorgehen nach einer Niederlage vor Gericht geredet habe, begründete Gehrer damit, dass man während eines Verfahrens nicht schon Verhandlungen führen könne, was bei einem negativen Ausgang passiere. Und: "So lange ein Verfahren läuft, glaubt jeder, dass er sich durchsetzt."

Die nach der Niederlage vor dem EuGH eingeführte Möglichkeit der Beschränkung der Studienplätze in acht Fächern verteidigte Gehrer. Auch die Opposition habe zugegeben, dass ihr keine andere Lösung eingefallen sei. Probleme mit dem Ansturm deutscher Studenten gebe es praktisch nur in der Medizin und Veterinärmedizin. Dagegen habe man genügend Plätze in den Naturwissenschaften, in den Geisteswissenschaften sowie an den Technischen Universitäten. Für die Jahre 2007 bis 2009 versprach sie den Unis erneut eine Erhöhung ihrer Globalbudgets.

Zentralmatura: Individulität ginge verloren
Im Schulbereich sprach sich Gehrer gegen die Einführung einer Zentralmatura aus, bei der die Reifeprüfung österreichweit mit den selben Fragen an einem einzigen Tag stattfinden würde. Damit würde jede Individualität und Schwerpunktsetzung verloren gehen. Stattdessen müsse man einen Mittelweg finden - sie werde daher (wie in der vierten und achten Schulstufe) Bildungsstandards auch für die Matura vorgeben, also welchen Level die Jugendlichen in bestimmten Fächern erreichen müssten.

Handlungsbedarf sah Gehrer bei den schulautonomen Tagen: "Da hat sich etwas entwickelt, was wir nicht wollen." Die ursprünglich für die Lehrerfortbildung und gemeinsame Ausflüge eingerichteten Tage wurden zuletzt vielfach für Herbstferien bzw. das Auffüllen von "Zwickeltagen" im Mai und Juni genutzt - Eltern mit Kindern an mehreren Schulen bekamen durch die unterschiedliche Ansetzung der schulautonomen Tage Betreuungsprobleme. Allerdings wolle sie nicht zentral über alle drüberfahren: Die Landesschulräte sollten die schulautonomen Tage mehr koordinieren, sie werde ihnen dafür das Instrumentarium in die Hand geben.

Erneut sprach sich Gehrer gegen Ganztags- und Gesamtschule aus: "Ich mache keine rot-grüne Bildungspolitik." Sie werde die Kinder nicht zwanghaft den ganzen Tag in die Schule schicken, sondern wolle den Eltern die Wahl für eine Tagesbetreuung überlassen. Auch eine große "Umorganisation" in Richtung Gesamtschule komme für sie nicht in Frage. Das österreichische Bildungssystem sei jetzt schon durchlässig genug.

Mit BZÖ "sehr gut zusammenarbeiten"
Gehrer hat die Zusammenarbeit in der Koalition mit dem BZÖ gelobt. In der Fernsehpressestunde des ORF am Sonntag sagte Gehrer, sie hoffe, dass das BZÖ "mit dem wir sehr gut zusammenarbeiten, die notwendigen Stimmen erreicht", um wieder ins Parlament zu kommen. Aber "ich bin keine Hellseherin". Befragt, ob sie persönlich in einer neuen Regierung mit der ÖVP als Bildungsministerin weitermachen würde, meinte Gehrer: "Ich habe mich an einem Tag entschieden, Ministerin zu werden. Ich werde auch im Herbst 2006 imstande sein, an einem Tag zu entscheiden, ob ich weitermache oder nicht".

Auf Koalitionspräferenzen angesprochen sagte Gehrer: "Ich wünsche mir, dass wir mit jenen eine Koalition eingehen, mit denen wir wichtige Ziele weiterhin verfolgen können. Das ist keine neuen Schulden machen, nicht in die alte große Zentralverwaltung zurückfallen und den Menschen persönliche Chancen geben". Zu jüngsten Aussagen von BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch befragt, der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vorgeworfen hatte, sich massiv gegen jede Reform gewehrt und sogar die Koalition in die Luft gesprengt zu haben, zu feiern und Honig ums Maul zu schmieren und unehrlich sei, sagte Gehrer: "Wir arbeiten nicht mit Scheuch zusammen, sondern mit Gorbach, der Justizministerin, mit Ursula Haubner und anderen". Vizekanzler Hubert Gorbach kenne sie aus ihrer Vorarlberger Zeit und sie sei mit ihm gut befreundet.

Reaktionen zu Gehrer - Broukal: "Halb- und Unwahrheiten"
"Halb- und Unwahrheiten" ortet SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal beim Auftritt von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) in der ORF-"Pressestunde". Ihre Bilanz nach zehn Jahren sei "erschütternd", so Broukal in einer Aussendung: "Studiengebühren, PISA-Absturz und Uni-Zugangsbeschränkungen". Im Interesse des österreichischen Bildungssystems müsse man sagen: "Das war hoffentlich Gehrers letzte 'Pressestunde' als Ministerin."

Gehrer habe statt positiver Ideen für das Bildungssystem "Ausflüchte, Halb- und Unwahrheiten, mit denen sie ihr politisches Versagen und ihre Untätigkeit in Sachen Uni-Zugang zu rechtfertigen versucht," präsentiert, meinte Broukal. So habe sie etwa keinerlei Schritte bei der EU-Kommission gesetzt, um den Ansturm deutscher Studenten vorbeugend zu verhindern. Außerdem hätte die SPÖ durchaus auch andere Ansätze als Zugangsbeschränkungen gehabt wie die Schaffung neuer Studienplätze. Falsch sei auch, dass in Gehrers Amtszeit das Budget für die Universitäten gestiegen sei: "Das ist eine unglaubliche Verdrehung von Tatsachen. Gemessen an dem, was die Unis brauchen, bekommen sie immer weniger."

"Rundumschläge gegen die Opposition, Sprechblasen und Verdrehung der Tatsachen" warf der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald Gehrer vor. Dies würde "ein düsteres Bild für die Zukunft der Bildungs- und Forschungspolitik" verheißen. "Wenn Gehrer zwei Monate nach Verkündung des EuGH-Urteils zu Uni-Zugangsbeschränkungen Gespräche führt und die Gründung eines Arbeitskreises bekannt gibt, dann ist das reichlich spät." Die Regierung sei vorgewarnt gewesen und hätte bereits vor Monaten, wenn nicht vor Jahren initiativ werden müssen. Auch Gehrers Ablehnung der Schaffung von 100.000 neuen Studienplätzen wegen Unfinanzierbarkeit sei "ein schlechter Witz": Bisher habe die Regierung selbst davon gesprochen, die Akademikerquote verdoppeln zu wollen, so Grünewald in einer Aussendung.

Scharfe Kritik kommt auch von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: "Eins muss man Elisabeth Gehrer lassen: Sie ist nach wie vor der Garant dafür, dass das österreichische Bildungssystem keine Zukunft hat." In ihrer Perspektivenlosigkeit bleibe sie konsequent, so Kickl in einer Aussendung. Die österreichische Bildungspolitik sei "ein einziges Desaster, von PISA bis zur Uni-Misere". Es sei "fünf Minuten nach Zwölf". Von der "schwer überforderten" Gehrer sei aber nur zu hören, dass sie sich "Sorgen macht". Lösungsmodelle gebe es von ihr aber nicht einmal im Ansatz.

"Leere Worte" und "vorhersehbare Standardfloskeln" attestiert die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) Gehrer: "Das permanente Schönreden der universitären Probleme hilft uns Studierenden nichts", so ÖH-Vorsitzende Rosa Nentwich-Bouchal (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) in einer Aussendung.

Als "inhaltlich dürftig" bezeichnet BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch den Auftritt von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) in der ORF-"Pressestunde". Es sei "offensichtlich geworden, dass das Bildungsministerium dem Uni-Urteil des Europäischen Gerichtshofes machtlos und ratlos gegenüber stehe", so Scheuch in einer Aussendung.

Faktum sei, dass Österreichs Universitäten mit der "massiven Studentenzuwanderung" nicht zurecht kämen, meinte Scheuch: "Da helfen tröstende Worte der Frau Minister, aber auch die ausschließliche oppositionelle Welle der Kritik nicht viel." Das BZÖ habe daher einen Lösungsansatz für die "Uni-Misere" entwickelt, welchen man in den nächsten Tagen präsentieren werde.

(apa)