Schriftliche Entgleisung: ÖVP-Abgeordneter vergleicht Kärntner Koalition mit NS-Regime
- BZÖ-oranger Beton bei einer Brücke als Anlass
- Proteste und Rücktrittsforderungen von BZÖ und SPÖ
Der ÖVP-Abg. Klaus Auer hat am Samstag in einer Aussendung die Kärntner Regierungskoalition von BZÖ und SPÖ mit dem NS-Regime verglichen und Landeshauptmann Jörg Haider (B) sowie dessen Stellvertreter Peter Ambrozy (S) aufgefordert, den Hut zu nehmen. Postwendend hagelte es wütende Proteste und Rücktrittsforderungen von BZÖ wie von SPÖ.
Auer hatte die am Dienstag erfolgte Letztbefüllung der Südkärntner Lippitzbachbrücke mit Beton - als Gag wurde diese Füllung orange eingefärbt - zum Anlass genommen, diese Art der Politik mit dem "Machtrausch" der NS-Zeit zu vergleichen. Wörtlich sagte Auer: "Der orange Beton für die Lippitzbachbrücke erinnert an jene Schreckensherrschaft, in der eindeutige Symbole an die Wände gemalt wurden, damit man wusste, wer regiert." Haider solle statt Volksbefragungen zur Verkleinerung der Regierung bei sich selbst beginnen und "seinen roten Vize gleich mitnehmen", fügte Auer hinzu.
BZÖ-Obmann LHStv. Martin Strutz meinte in einer Reaktion, es sei "inakzeptabel und untragbar", die schrecklichen Gräueltaten des NS-Regimes und das Leid von Millionen Menschen mit der Kärntner Landespolitik zu vergleichen. Strutz weiter: "Dieser Mann weiß offenbar nicht, wovon er spricht und hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst, sonst würde er sich nicht zu derart abstrusen Vergleichen versteigen." Der BZÖ-Obmann forderte ÖVP-Chef Josef Martinz, "auf seinen hemmungslos um sich schlagenden Abgeordneten einzuwirken, ihn zur Räson zu bringen und Konsequenzen zu ziehen".
SPÖ: Vergleich "eines gewählten Volksvertreters unwürdig"
Scharfe Worte kamen auch aus der SPÖ. Klubobmann Karl Markut bezeichnete den Vergleich "als eines gewählten Volksvertreters unwürdig." Zwar halte auch er nichts von "Politgags" wie orangem Beton, dies entschuldige die Aussage Auers aber in keiner Weise, sagte Markut, der Auer zum sofortigen Rücktritt aufforderte: "Jeder Politiker, der Rückgrat besitzt, würde sich bei so einer Aussage entschuldigen und freiwillig sowie anstandslos den Hut nehmen."
(apa)
