"Kein Vizekanzler Gusenbauer": SPÖ-Chef stellt Weichen für die Nationalratswahlen
- Abschaffung der Studiengebühren, keine Eurofighter
- "Fällt Ihnen was ein, das an mir nie kritisiert wurde?"
SP-Chef Alfred Gusenbauer hat hat sich auf die Stornierung des Eurofighter-Kaufes und die Abschaffung der Studiengebühren festgelegt. Beides nannte er im ORF-Sommergespräch als Koalitionsbedingungen für die nächste Regierung. Nicht festlegen wollte sich Gusenbauer auf die Frage, ob er nach den Wahlen auch vom zweiten Platz aus den Bundeskanzler-Posten anstreben würde. Dass er in einer großen Koalition den Vizekanzler machen könnte, schloss der SP-Vorsitzende jedoch aus.
"Wir werden die abbestellen", versicherte Gusenbauer mit Blick auf die Eurofighter. Gleichzeitig schränkte er aber ein: "Es muss ökonomisch sinnvoll sein." Die Kosten für die Stornierung des Kaufvertrages kenne er nämlich nicht, weil die Regierung den Vertrag unter Verschluss halte, so der SP-Chef. Dass die SPÖ die Studiengebühren abschaffen würde, ist für Gusenbauer "völlig klar". "Die ÖVP wird sich bewegen müssen."
Koalitionsverhandlungen will der SP-Chef nach der Wahl nur mit ÖVP und Grünen, nicht aber mit BZÖ und FPÖ führen. Einen Freibrief für Rot-Grün gebe es nicht, so Gusenbauer. Die Höchstbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung würde Gusenbauer als Regierungschef von derzeit rund 3.600 auf 5.000 Euro anheben. Diese "Gerechtigkeitslücke" müsse man schließen. Eine höhere Steuer- und Abgabenquote werde es unter einem Kanzler Gusenbauer aber nicht geben.
Keine Festlegung gab es von Gusenbauer auf die Frage, ob er auch Bundeskanzler werden könnte, wenn die SPÖ bei der Nationalratswahl nur auf Platz zwei landen sollte. Verfassungsrechtlich wäre dies zwar möglich, aber nun sei ein Signal für einen Kurswechsel nötig. "Und das deutlichste Signal ist, wenn die SPÖ erster wird." Einen Vizekanzler Gusenbauer werde es aber nicht geben, sagte der SP-Chef: "Das habe ich nicht vor."
Einmal mehr verteidigen musste sich Gusenbauer gegen Vorhaltungen bezüglich seines Lebensstils, konkret zu seiner Vorliebe für teuren Rotwein: "Wenn alle Sozialdemokraten in Österreich keinen Wein trinken würden, das wäre ziemlich schlimm für die österreichische Landwirtschaft." An Kritik an seiner Person ist der SP-Vorsitzende aber offenbar schon gewöhnt. Gusenbauer, angesprochen auf die Kritik am bekannten Faschings-Foto mit Jörg Haider: "Fällt Ihnen irgendwas ein, das an mir nie kritisiert wurde?" (apa/red)
