Diskussion über Uni-Zugang auf EU-Ebene: Deutschland sagt uns Unterstützung zu

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über Zugangsregelungen für EU-Ausländer an österreichischen Unis will Deutschland Österreich dabei unterstützen, die Frage des Hochschul-Zugangs auf europäischer Ebene zu diskutieren. Das wurde nach einem Gespräch zwischen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) und dem deutschen Bildungs-Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen klar.

"Ich habe Verständnis dafür, dass die österreichische Regierung eine europäische Lösung anstrebt, wie in einzelnen Fächern eine Überforderung von Mitgliedstaaten vermieden werden kann", sagte Catenhusen nach dem Gespräch.

Unizugang: Europäische Agenda
"Die Nicht-Diskriminierung und die Internationalität der Universitäten sind ein wesentliches Ziel", betonte Gehrer, gleichzeitig wolle man aber auch, dass an österreichischen Universitäten vorwiegend österreichische Studenten mit österreichischem Steuergeld ausgebildet werde. "Das ist das legitime Recht eines Landes", sei aber eine europäische Frage. Sie habe deshalb Deutschland um Unterstützung ersucht, dieses Thema auf die europäische Agenda zu heben, was Catenhusen auch zugesagt habe. Als Präsidentin des Bildungsrates werde sie selbst im ersten Halbjahr 2006 diese Frage auf die Tagesordnung setzen, sagte Gehrer.

Überforderung einzelner Staaten vermeiden
Catenhusen betonte, dass nach einer Lösung gesucht werden müsse, bei der das System der Mobilität aufrecht bleibt, die Überforderung einzelner Staaten aber vermieden werde. Dies sei aber sicher kein bilaterales Problem zwischen Österreich und Deutschland. Außerdem müsse dabei ein breites Spektrum anderer Fragen, etwa Sozialleistungen, Stipendien oder Förderungen berücksichtigt werden. Sollte etwa der EuGH die deutsche Studienfinanzierung allen EU-Bürgern öffnen, würde das auch beim deutschen Steuerzahler auf Akzeptanzprobleme stoßen, meinte der Staatssekretär.

EU-Kommission solle Position überdenken
Die immer wieder diskutierte Möglichkeit einer Kostenbeteiligung eines Landes für seine im Ausland studierenden Bürger müsse man auf europäischer Ebene lösen. Seitens Deutschlands wäre es falsch, nun von sich aus Vorschläge für eine Lösung des Problems zu machen, es müsse das gemeinsame Interesse sein, dass die EU-Kommission, die ja die EuGH-Klage angestrebt hat, ihre Position überdenke.

Abkommen unterzeichnet
Gehrer und Catenhusen haben bei dem Treffen auch ein Abkommen über die Anerkennung der beruflichen Ausbildung unterzeichnet. Dies betrifft die Lehrlingsausbildung, berufsbildende mittlere und höhere Schulen sowie die Meisterprüfung. (apa)