Ausländer-Quoten an unseren Unis: Juristen
sehen für Gehrers Vorstoß kaum Chancen!

Juristen sehen wenig Chancen für die von Bildungsministerin Gehrer erwogene Schaffung von Quoten für ausländische Studenten an den österreichischen Universitäten. Auch die EU hat zuletzt Quoten indirekt eine Absage erteilt und auf einer "nicht-diskriminierenden Lösung" beharrt.

Thomas Eilmansberger, Vorstand des Instituts für Europarecht an der Uni Salzburg, meinte im "Standard" dazu: "Das wäre ganz klar wieder eine Diskriminierung" - und damit im Lichte des EuGH-Urteils "gemeinschaftswidrig". Solche Quoten habe es einzig in Belgien gegeben - und das, bevor das Land mit einer ähnlichen EuGH- Entscheidung konfrontiert war.

Skeptisch zeigt sich auch der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk (Uni Wien) in den "Salzburger Nachrichten". Eine Quotenregelung für Studenten aus dem Ausland sei nur möglich, wenn dafür eine Änderung im EU-Gemeinschaftsrecht geschaffen werde. "Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass so etwas innerhalb eines absehbaren Zeithorizonts möglich ist", so Funk. Zudem würde es sich um Rechtsfortentwicklung in einem Bereich handeln, in dem unklar sei, ob die EU überhaupt Kompetenzen habe. Ein "interessanter und gangbarer" Weg wäre für Funk dagegen ein von Gehrer ebenfalls angedachter Finanz- oder Lastenausgleich zwischen den beteiligten Ländern - trotz des damit verbundenen bürokratischen Aufwands. Das Problem der zu geringen Kapazitäten an den Unis würde dadurch aber auch nicht gelöst. (apa/red)