Nach Burgstaller-Vorstoss: Schüssel hält nichts von Abschaffung des Bundesrats
- "Es wäre nicht mehr, sondern weniger Demokratie"
- "Parlament hätte kein föderales Gegengewicht mehr"
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"Nichts" hält Bundeskanzler Schüssel von der Idee von Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller, den Bundesrat abzuschaffen. "Es wäre nicht mehr, sondern weniger Demokratie", so Schüssel in einem Zeitungs-Interview.
"Das nationale Parlament hätten kein föderales Gegengewicht mehr. Es gibt in der ganzen Welt eine Tradition, dass entwickelte Demokratien ein Zweikammernsystem haben, von Amerika bis Deutschland, von Spanien bis Österreich."
Der Bundesrat sei so alt wie die Republik. "Ich finde es absurd, dass man ausgerechnet im Gedankenjahr 2005 eine demokratische Institution abschaffen will", meinte Schüssel. "Was ist das für eine Mentalität, die hinter so einer Forderung steckt? Der Bundesrat wird auch diese 25. Attacke überleben", glaubt der Kanzler in der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Wenig hält er auch von der Forderung von Ex-ÖVP-Chef Busek nach einem Generationenwechsel an der Spitze der Großparteien: "Das Alter hat mit der Politik wenig zu tun." Wichtig sei die "Neugier, die Fähigkeit, Probleme aufzunehmen und zu lösen, das Feuer", sagte Schüssel. (apa)
