Abschaffung des Bundesrates? Vorschlag
von Burgstaller stößt auf breite Ablehnung

Der Vorschlag der Salzburger SP-Chefin Gabi Burgstaller nach Abschaffung des Bundesrates ist am Montag auf breite Ablehnung gestoßen. Lediglich die eigene Partei zeigte teilweise Verständnis. Die SPÖ sei zwar für eine Aufwertung der Länderkammer. Sollte die ÖVP ihre "Reformblockade" aber nicht aufgeben, könne man auch den "radikalen Vorschlag" Burgstallers diskutieren, erklärte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Aufwerten sei nicht gegangen, deshalb sollte man die Abschaffung diskutieren", hatte Burgstaller in einem APA-Interview erklärt.

Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist eine Diskussion über ein Abschaffung verfrüht. "Wenn man keine Lösung in den nächsten zwei Jahren erreicht, dann soll man den Bundesrat auflösen". Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) wertet die Aussagen als "eine Art Hilferuf, dass man da wirklich etwas tun sollte". Allerdings musste Burgstaller auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Für den Tiroler SP-Klubobmann Ernst Pechlaner ist ihr Vorschlag "ein Ausflug in den Populismus".

FPÖ und Grüne gegen Abschaffung
FPÖ und Grüne sprachen sich am Montag gegen eine Abschaffung aus. "Ich bin dagegen", betonte die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Madeleine Petrovic. Das wäre auf "kaltem Weg die Abschaffung des föderalistischen Prinzips". Beide Parteien wünschen sich vielmehr den Bundesrat künftig mit Landtagsabgeordneten zu beschicken. Damit würden die Länderinteressen tatsächlich berücksichtigt, glaubt FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer. Außerdem würden auch Kosten gespart.

ÖVP wenig begeistert
Auch die ÖVP zeigte sich wenig begeistert vom Burgstaller-Vorstoß. "Wir stehen für eine Abschaffung nicht zur Verfügung", betonte Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer am Montag auf APA-Anfrage. Überhaupt ist ihrer Ansicht nach die Diskussion viel zu früh, da die parlamentarischen Beratungen über den Verfassungs-Konvent ja noch im Laufen sind. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer sieht eine Auflösung des Bundesrates nur als "letzte Lösung, wenn alle Reformbestrebungen daneben gehen".

Burgstaller-Äußerung für Sausgruber unverständlich
Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) kann der Idee seiner Salzburger Amtskollegin Gabi Burgstaller (S), die Abschaffung des Bundesrats zu diskutieren, nichts abgewinnen. "Man sollte im Gegenteil für eine Stärkung des Bundesrats eintreten", betonte Sausgruber auf APA-Anfrage. Dafür gebe es eine Fülle von Ideen, leider würde die SPÖ in dieser Frage aber blockieren.

Aus Sicht Sausgrubers sind die Äußerungen von Burgstaller völlig unverständlich. Noch zu Jahresbeginn hätten die Landeshauptleute einen gemeinsamen Vorschlag gemacht, der auch die Stärkung des Bundesrats bei der Bundesgesetzgebung beinhaltet habe. Die Abschaffung des Bundesrates würde laut Sausgruber "die völlige Auslieferung der Länder bei der Bundesgesetzgebung" bedeuten. Das gebe es aber in keinem Bundesstaat.

Reformvorschläge für den Bundesrat gebe es genug, so Sausgruber. Nachdem die SPÖ aber blockiere und deshalb die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande komme, seien diese derzeit nicht umsetzbar.

BZÖ: Abschaffung falscher Weg
Für das BZÖ ist sowohl Aufwertung als auch Abschaffung des Bundesrates der falsche Weg. Bündnissprecher Uwe Scheuch plädiert für "ein neues Gremium zur Stärkung des Föderalismus". Konkret kann er sich dabei die Aufwertung der Landeshauptleute-Konferenz oder die Beschickung durch Landtagsabgeordnete vorstellen. Nicht ganz auf der Linie ist dagegen das steierische BZÖ. Denn Landeschef Gerald Grosz begrüßte den Vorschlag Burgstallers.

Liste Hirschmann: Bundesrat ist Ballast
Und auch die Liste Hirschmann äußerte sich positiv. Ex-ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann will gar ein mögliches Mandat für seine Liste im Rahmen seines Wahllotto "1 aus 62" verlosen. "Die 62 Mitglieder des Bundesrates erfüllen keinerlei notwendige Aufgabe. Sie sind Ballast im Parteienstaat und verursachen jährlich Millionenkosten".(apa/red)