NEWS: So kassiert Öl-Scheich Grasser ab! Alles über den Benzinskandal & seine Folgen

Finanzminister Karl-Heinz Grasser reibt sich angesichts der explodierenden Spritpreise bestens gelaunt die Hände. Werden Benzin und Diesel teurer, sprudelt nämlich auch die Mehrwertsteuer noch kräftiger. Jeder Cent, um den die Treibstoffpreise nach oben klettern, bringt jährliche Zusatzeinnahmen für das Budget in Höhe von satten 12,6 Millionen Euro.

Schon auf Basis des aktuellen Preisniveaus kassiert Grasser heuer 970 Millionen Euro aus dem Titel Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Aller Voraussicht nach wird dieser Posten aber die Milliardengrenze deutlich überspringen. Denn eine Entspannung an der Spritpreis-Front ist weit und breit nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Alles deutet darauf hin, dass Öl und Treibstoffe noch teurer werden. So billig wie noch vor wenigen Jahren wird Benzin und Diesel nie wieder.

Luxusware Benzin
Der Frustpegel entnervter Autofahrer steigt inzwischen mit jedem Tag. Ende vergangener Woche warteten Hunderte Autofahrer in Wien-Favoriten sogar die ganze Nacht, um gratis tanken zu können: Ö3 verschenkte mehrere Tonnen Benzin und Diesel und sorgte mit dieser Aktion für einen Megastau vor einer Tankstelle an der Laxenburger Straße. Der österreichweite Tenor der leidgeprüften Autofahrer: Die "Scheichs" und "Grasser" sind schuld. Fazit: "Einmal voll tanken" wird für immer mehr Österreicher zur finanziellen Qual, wenn nicht gar unleistbar. Der Mehrwertsteuer-Zusatzprofit ist für Finanzminister Grasser, verglichen mit seiner Haupteinnahmequelle an der Tankstelle, nur ein laues Lüfterl. Denn wirklich Cash bringt die Mineralölsteuer (MÖSt): Allein heuer fließen rund 3,7 Milliarden Euro über diesen Umweg in den Staatssäckel. Der Clou: Erst 2004 wurde die MÖSt erhöht - und zwar als Gegenfinanzierung zur lautstark angepriesenen Senkung der Lohnsteuer.

Steuersenkung für Grasser undenkbar
Grasser und die Regierung hätten es also in der Hand, die Autofahrer mit einem Schlag kräftig zu entlasten, sie müssten nur die MÖSt herunterfahren. Der Finanzminister denkt allerdings nicht daran: "Es gibt keinen Spielraum für Entlastungen und daher keinen Handlungsbedarf." Auch von der von Arbeiterkammer, Autofahrerklubs und Opposition vehement geforderten Anhebung von Kilometergeld und Pendlerpauschale hält Grasser überhaupt nichts. Der Finanzminister, extra dry: "Wenn wir die Marktentwicklung mit Steuern beantworten, wird es absurd." Und spielt stattdessen den Ball lieber an die Industrie weiter: "Österreich liegt bei der Preisgestaltung seitens der Mineralölfirmen über dem europäischen Schnitt."

Melkkühe Pendler
Am ärgsten getroffen werden derzeit in Österreich die über 600.000 Pendler, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind. Arbeiterkammerchef Herbert Tumpel: "Ich verlange vom Finanzminister die Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent und eine Erhöhung des Kilometergeldes von 35 auf 42 Cent, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort." ARBÖ-Präsident Herbert Schachter sekundiert: "Die Bundesregierung - und vor allem der Finanzminister - soll an den Wirtschaftsstandort Österreich denken und diesen stärken. Dazu wäre angesichts hoher Spritpreise die Senkung der Mineralölsteuer sowie der Mehrwertsteuer ein dringend notwendiger Schritt."

Trendwende nicht in Sicht
Während Österreich noch diskutiert, handelt Frankreich bereits. Dort soll die Mineralölsteuer bei extremen Preishochs wie derzeit gesenkt werden. Ähnliche Pläne werden in Belgien gewälzt. Und dass die Spritpreise weiter auf hohem Niveau bleiben - wenn die Steuern nicht gesenkt werden -, steht für alle Experten außer Zweifel. Denn die Nachfrage nach Rohöl steigt und steigt. Gerade der Öldurst von Spitzenverbraucher USA und die boomende Wirtschaft in China pushen den Verbrauch und den Preis in bisher ungeahnte Höhen. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Wie dramatisch die Folgen dieser Entwicklung sind, wie der Rohölpreis von Spekulanten in die Höhe getrieben wird und wann die Ölreserven sich dem Ende zuneigen werden, lesen Sie im NEWS 34/05.