Rollende Wahlversprechungen: SPÖ
schließt Pkw-Maut unter ihrer Führung aus

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos hat der ÖVP vorgeworfen, konkret an der Einführung einer Pkw-Maut in Österreich zu arbeiten. Bleibe die Regierung im Amt, gehe er davon aus, dass die Pkw-Maut 2007, spätestens 2008 eingeführt werde, so Darabos. Sollte die SPÖ in die Regierung kommen, schloss Darabos die Aufnahme einer Pkw-Maut in das Regierungsprogramm explizit aus.

ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Kukacka hatte konkrete Pläne für eine Pkw-Maut dementiert, nachdem bereits die zweite Expertenstudie im Auftrag der Regierung entsprechende Forderungen erhoben hatte. Auch Verkehrsminister Gorbach hatte eine Pkw-Maut unter seiner Amtszeit explizit ausgeschlossen.

Für Darabos sind diese Beteuerung nicht genug. Er spricht von "eindeutigen Indizien", zumal Gorbach sein Ausscheiden aus der Politik im kommenden Jahr bereits angekündigt habe und Kukacka erst Anfang Februar erklärt hatte, dass eine kilometerabhängige Pkw-Maut längerfristig die heutige Autobahn-Vignette ersetzen werde. Zudem verwies Darabos auf entsprechende Forderungen in der "wirtschaftspolitischen Agenda der ÖVP", die im Mai präsentiert worden war, und von Seiten der Industriellenvereinigung sowie vom Ex- ÖVP-Wirtschaftsminister Ditz.

Darabos sprach von einer "üblen Abzocke". Nach Rechnung der SPÖ würde eine Pkw-Maut für einen oberösterreichischen Voest-Arbeiter, der täglich von Enns nach Linz pendelt jährlich eine Mehrbelastung von 1.063 Euro bei einem Satz von 8 Cent je Kilometer und 664 Euro bei 5 Cent Kilometermaut bedeuten. Das entspreche dem Verlust eines "gesamten Monatslohns". Notwendiger als neue Belastungen wären vielmehr Entlastungen durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, so Darabos.

Angeheizt wird der Protest gegen eine Pkw-Maut auch weiter von den Autofahrerclubs: ÖAMTC und ARBÖ forderten von ÖVP und BZÖ ein "verbindliches Nein" zur kilometerabhängigen Maut.

ÖVP und BZÖ dementieren Pkw-Maut-Pläne
Nach neuerlichen Vorwürfen der SPÖ haben die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ einmal mehr beteuert, dass eine Pkw-Maut nicht am Plan steht.

ÖVP-Verkehrssprecher, Nationalrat Werner Miedl, sprach von einer "Panik-Attacke" von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die Pkw-Maut sei "zu keinem Zeitpunkt politische Absicht der ÖVP" gewesen und sei es "auch jetzt nicht", versicherte Miedl. Die von der SPÖ in Umlauf gebrachten Gerüchte seien "völlig an den Haaren herbeigezogen" und würden "jeglicher Grundlage entbehren".

Das BZÖ schloss wie die SPÖ eine kilometerabhängige Pkw-Maut in einer nächsten Koalitionsregierung unter ihrer Beteiligung explizit aus. Das Bündnis sei ein "Garant gegen die Pkw-Maut", beteuerte BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch in einer Aussendung. Mit der Mineralölsteuer gebe es schon heute eine kilometerabhängige Abgabe. Die aktuelle Diskussion über eine Kilometermaut für Pkw sei ebenso wie die Ausdehnung der Lkw-Maut nur vor dem Hintergrund der Interessen der Maut-Systemanbieter zu sehen, meinte Scheuch. (apa/red)