Finanzierung der Steuerreform: Prinzhorn will restlichen Telekom-Anteil verkaufen

Der Budget- und Wirtschaftssprecher im freiheitlichen Parlamentsklub Thomas Prinzhorn fordert, zur Finanzierung einer nächsten Steuerreform den verbliebenen Staatsanteil an der Telekom zu verkaufen. Mit diesen 25,2 Prozent könnte man "ohne weiteres" zwei Milliarden Euro erzielen, meinte Prinzhorn am Samstag im ORF-"Mittagsjournal".

Prinzhorn meinte weiter, dass man auch über die Post und die ÖMV diskutieren könnte. Mit dem aus dem Verkauf von Staatsanteilen gewonnen Geld will Prinzhorn Leistungsträger entlasten. Eine nächste Stufe der Steuerreform müsse noch vor der Wahl 2006 beschlossen werden, meinte er.

Für Matznetter Prinzhorn-Vorschlag völlig unseriös
"Völlig unseriös" ist aus Sicht von SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter der Vorschlag des Budget- und Wirtschaftssprechers im freiheitlichen Parlamentsklub Thomas Prinzhorn, eine nächste Steuerreform durch eine Privatisierung der verbliebenen Staatsanteile der Telekom-Austria gegenzufinanzieren. Dauerhafte Steuersenkungen könne man nicht durch Einmal-Eingänge finanzieren, "solche Vorschläge sind einfach Unfug", so Matznetter im SPÖ-Pressedienst.

Er wies mit dem selben Argument auch den Vorschlag von ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer zurück, eine Steuerentlastung durch Eintreibung von Steuerrückständen zu finanzieren. Außerdem beklagte Matznetter das "niedrige Niveau" der Steuer-Debatte innerhalb der Regierung. (apa)