Umstrittene Pkw-Maut: Bundesregierung betont, eine Einführung sei nicht geplant!

Die Bundesregierung betonte am Freitag einmal mehr, dass nicht daran denke, die Autobahnvignette durch eine kilometerabhängige Pkw-Maut zu ersetzen. Diese Bemautung sei "kein Thema", so die Sprecherin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zur APA, nachdem die Asfinag eine Bericht dementiert hat, wonach sie bereits ein System für eine Pkw-Maut getestet haben soll.

Laut "Presse" (Freitagausgabe) soll die Maut zwischen 5 und 9 Cent je Kilometer liegen. Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann sprach Donnerstagabend auf Anfrage der APA allerdings von "reiner Spekulation". Berichte über Tests seien "reine Erfindung". Die Asfinag habe sich bei dem politisch sehr heiklen Thema bewusst zurückgehalten.

Auch die mitten in der heißen Wahlkampfphase stehende steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) schloss eine Bezahlung nach gefahrener Strecke aus. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) sprach gar von einer "Koalitionsfrage". Bei der Opposition sowie den Autofahrerklubs will man diese Beteuerungen aber nicht glauben. Die staatliche Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag hat einen milliardenschweren Finanzbedarf, gleichzeitig empfehlen zwei Studien im Auftrag des Verkehrs- bzw. Umweltministeriums die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut.

Diese beiden Studien haben heute auch zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Infrastrukturministerium geführt. Aus dem Büro von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (B) wurde verlautet, Studien zu einer Pkw-Maut gebe es lediglich im Ministerium von Gorbach. Dieser widersprach, eine Pkw-Maut-Untersuchung habe hingegen das VP-geführte Umweltministerium. Fakt ist, dass sich beide Studien mit den Auswirkungen der Pkw-Maut auf Umwelt und Verkehrssicherheit beschäftigen und dieser durchaus positiv gegenüberstehen.

"Zwingen" Budget und Kyoto zur Maut?
Hintergrund der Diskussion über eine Pkw-Maut ist nicht nur die angespannte Budgetlage, sondern auch die Verpflichtung Österreichs zur Einhaltung der "Kyoto-Ziele": Nach der Klimaschutzstrategie des Umweltministeriums soll der Schadstoffausstoß bis 2012 um 3,7 Mio. Tonnen gesenkt werden. Tatsächlich ist der Schadstoffausstoß im österreichischen Straßenverkehr seit 1990 um 7,7 Millionen Tonnen oder 62 Prozent gestiegen. Um die in Kyoto 1998 zugesicherten Klimaschutzziele bis 2008/2012 zu erreichen, müsste Österreich laut Experten seinen CO2-Ausstoß im Verkehr bereits um knapp 50 Prozent reduzieren.

SPÖ und FPÖ warnten heute einmal mehr vor den Mehrkosten für Autofahrer, die bis zu 1.000 Euro pro Jahr betragen könnte. "Es liegt klar in der Absicht der Bundesregierung, den Pkw-Fahrern weitere enorme Belastungen aufzuerlegen, um ihre Klientel, die Lkw-Lobby und die Spitzenverdiener, entlasten zu können", so die SPÖ.

Die FPÖ würzte ihre Kritik mit einem Seitenhieb auf das BZÖ: "Ich fordere vor allem die ÖVP auf, eine klare Erklärung darüber abzugeben, ob sie nach der Nationalratswahl als Regierungspartei eine kilometerabhängige Pkw-Maut einführen wird. Auf eine Erklärung des BZÖ kann man verzichten, weil es keine Regierungspartei sein wird", erklärte FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer.

Eine verbindliche Zusage fordert auch der ÖAMTC. Und er rechnete vor: Die Einnahmen des Staates aus dem Kfz-Verkehr machen pro Jahr 10,3 Mrd. Euro aus. Davon entfallen rund 3,5 Mrd. Euro auf die Mineralölsteuer, die ohnehin einer Pkw-Maut entspricht, weil sie fahrleistungsabhängig ist." Der ARBÖ erinnerte daran, dass trotz der zu Jahresbeginn 2004 eingeführten kilometerabhängigen Lkw-Maut die Autofahrer weiterhin den Schwerverkehr quersubventionieren würden. Insgesamt würde jeder fünfte "Steuer-Euro" von den Kraftfahrern stammen, so der ARBÖ.

(apa/red)