Post-Privatisierung in der entscheidenden Phase: Hubert Gorbach präzisiert seine Pläne

Vizekanzler und Infrastrukturminister Gorbach spricht sich für eine stufenweise Privatisierung der Post aus. "In einem ersten Schritt sollten im Frühjahr 2006 einmal 25 Prozent der Anteile zur Disposition gestellt werden", meinte Gorbach im APA-Interview. Entsprechende Vorbereitungen für einen Börsegang liefen bereits. Danach soll die Privatisierung bis zu 50 Prozent folgen.

Die Änderung des Privatisierungsauftrags durch den Ministerrat sei eine Formsache. Gorbach: "Wir sind uns ziemlich einig, dass nicht, wie es im Regierungsprogramm heißt, ein strategischer Partner gesucht wird, sondern dass ein Börsegang der richtige Weg ist." Gorbach möchte in der Causa Post-Privatisierung jedenfalls noch die Meinung parteiunabhängiger Experten einholen.

"Wer will, soll sich Post-Aktien kaufen können"
In Summe sollten sich möglichst viele Österreicher an der Post beteiligen können, auch wenn es die "klassische Volksaktie", laut Gorbach "nur ein Schlagwort", nicht gebe. "Aber wer will, soll sich Post-Aktien kaufen können". Zur Höhe der möglichen Einnahmen aus der Post-Teilprivatisierung gab sich Gorbach zurückhaltend. "Da Zahlen zu nennen wäre gefährlich."

Der Vizekanzler kann sich jedenfalls vorstellen, dass die Privatisierungserlöse zur Finanzierung einer Steuerreform beitragen könnten. Entscheidend sei vorher aber auch, ob das Postgesetz gut gelingt. Das Begutachtungsverfahren ist gerade zu Ende und wird evaluiert. Einer der Streitpunkte dabei: Ein Vetorecht des Infrastrukturministers in Sachen Postämter-Schließungen und flächendeckender Postversorgung.

Gorbach verteidigt diese Einspruchsmöglichkeit: "Das Vetorecht des Ministers - so es überhaupt angewandt werden kann - soll ja nur dann eingesetzt werden, wenn die Post keine brauchbare Lösung findet. Das Recht der Bevölkerung, postalisch versorgt zu werden, wiegt mehr als eine Gewinnoptimierung", so Gorbach.

SPÖ kritisiert Privatisierungsplan
Der stufenweise Verkauf der Österreichischen Post AG macht das Unternehmen zum "neuen Opfer des Chaos in der Regierung". Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) ebne mit seinem Privatisierungsplan "den Weg für neue Postamtsschließungen", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser am Freitag in einer Aussendung. Er begründet die Einschätzung damit, dass die künftigen Aktionäre der Post an einer möglichst hohen Dividende interessiert wären - diese würde aber durch unrentable Postämter in entlegenen Gebieten gemindert.

"Mit der Ankündigung, 25 Prozent der Post bereits im ersten Halbjahr 2006 privatisieren zu wollen, herrscht nun im zweitgrößten Arbeitgeber des Landes große Unklarheit über die weitere Zukunft des Unternehmens", so Moser. Er kritisierte den Vorschlag von Gorbach, Erlöse aus einem Teilverkauf der Post zur Finanzierung einer Steuerreform heranzuziehen. "Gorbach hat damit einerseits das Scheitern der Steuerreform ein weiteres Mal zugegeben, andererseits ergibt sich durch den Verkauf der Post nur ein Einmalerlös, der zur dauerhaften Bedeckung einer Steuerentlastung natürlich bei weitem nicht ausreicht", ärgerte sich Moser.
(apa)