Poker um die Bank Burgenland geht weiter: Neue Interessenten bereits in Startlöchern

Am Tag nach dem Platzen des Bank Burgenland-Verkaufs an den Industriellen Mirko Kovats bekundet Raiffeisen erneut die Bereitschaft, die zur Privatisierung anstehende Bank zu erwerben. Landeshauptmann Haider fordert die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Hypo Alpe-Adria-Bank. Unterdessen holt Mirko Kovats zum Rundumschlag gegen das Burgenland aus.

Kovats hat nach dem Rückzug seines Angebots den Aufsichtsratspräsidenten der Bank, Christoph Herbst, indirekt zum Rücktritt aufgefordert. "Aufsichtsräte kommen und gehen. Manchmal ist es besser, sie gehen, bevor man sie absetzt", meinte Kovats am Donnerstag in einem Interview mit dem "Ö1 Mittagsjournal".

Herbst hatte vor dem Budgetausschuss schwere Bedenken gegen einen raschen Verkauf der Bank Burgenland und gegen das Kovats-Offert an sich vorgebracht, auf die sich die Oppositionsparteien danach berufen hatten. Kovats meinte dazu nur: "Über Äußerungen von jemandem, der nicht eine Aktie an der Bank hat, möchte ich mich gar nicht weiter auslassen. Unternehmenskäufe sind Eigentümerangelegenheit. Dazu steht Dr. Herbst überhaupt kein Kommentar zu."

Kovats: "Sehr, sehr gutes Angebot gelegt"
Er habe jedenfalls ein "sehr, sehr gutes Angebot gelegt", sowohl Preis und Konditionen in dieser Form habe niemand anderer geboten. Sein Angebot sei entgegen anders lautender Vorwürfe auch "mehrfach abgesichert gewesen". Er gehe "jede Wette ein, wenn die Bank wieder einmal zur Privatisierung kommt, wird sie einen Bruchteil dessen kosten."

Kovats schließt neuerliches Angebot nicht aus
Falls er selbst an einer Neuausschreibung nach den Landtagswahlen teilnehmen sollte, was "vom heutigen Standpunkt aus nicht sehr wahrscheinlich" sei, würde auch er weniger bieten, betonte Kovats. Definitiv ausschließen wollte Kovats am Donnerstag, wie schon am Vorabend im Interview mit der APA, ein neuerliches Angebot für die Bank Burgenland nicht.

"Lasse mich nicht anschütten"
Wie schon am Vorabend macht Kovats mit harten Worten die Politik für seinen Rückzug vom Bank Burgenland-Angebot verantwortlich. "Der Industriepatriotismus hat Grenzen. Ich lasse mich nicht von den Grünen, der ÖVP oder der FPÖ Burgenland anschütten. Das hab ich nicht notwendig", meinte er im Radio-Interview. "Diese Herrschaften haben nie in ihrem Leben einen Arbeitsplatz geschaffen, außer ihren eigenen", so Kovats wörtlich.

Die Bank Burgenland wäre für ihn "Voraussetzung gewesen, um im Burgenland zu investieren". "Wenn man mich im Burgenland nicht will, dann bitte ganz. Man hat mich vergrault und das ist eben die Konsequenz", rechtfertigte der Industrielle seinen Schritt, nach dem gescheiterten Deal nun auch zwei Großinvestitionsprojekte im burgenländischen Großpetersdorf bzw. im steirischen Spielberg und damit in Summe rund 500 neue Arbeitsplätze in die Slowakei verlagern will.

Haider will Verhandlungen mit Hypo Alpe-Adria-Bank
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat seinem burgenländischen Amtskollegen Hans Niessl (S) nun neuerlich Gespräche über einen Kauf angeboten. In einem noch vor dem Rückzug des Kaufangebots von Mirko Kovats verfassten Schreiben meint Haider, man solle die Verhandlungen mit der Hypo Alpe-Adria-Bank "dort fortsetzen, wo wir im Herbst 2003 gestanden sind".

Das Burgenland habe Kovats Zusagen gemacht, die Kärnten damals nicht gewährt worden seien, unterstrich der Kärntner Regierungschef. Er gehe jetzt aber davon aus, dass diese Bedingungen nun auch für das Land Kärnten gelten würden. Haider: "Die Chancen für eine Einigung sind also gestiegen." Im Büro Haiders hieß es am Donnerstag auf Anfrage der APA, der Vorstoß sei mit dem Vorstandsdirektor der Hypo Alpe-Adria-Bank Wolfgang Kulterer "akkordiert". Dieser hätte durchaus Interesse daran, das burgenländische Geldinstitut zu übernehmen.

Auch Raiffeisen wieder an Bank dran
"Wir halten unser Interesse und unser Anbot die Bank Burgenland betreffend weiterhin aufrecht", erklärte RLB Burgenland-Generaldirektor Julius Marhold am Donnerstag. Zuletzt soll Raiffeisen 85 Mio. Euro für die Bank geboten haben, weniger als Kovats und die litauische Bankas Snoras. "Wir erwarten uns aber diesmal ein korrektes Ausschreibungsverfahren, das gesetzlichen Vorgaben entspricht und eine Entscheidung, die den Interessen und Anliegen der Burgenländerinnen und Burgenländern gerecht wird", so Marhold. Raiffeisen habe in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen müssen, "dass solche globalen Standards und Regeln offensichtlich im Burgenland nicht angewandt werden."

ÖVP für Sonderlandtag vor der Wahl
ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer möchte die Bank Burgenland "aus dem Wahlkampf herausnehmen" - nämlich indem einen Sonderlandtag bereits vor der Wahl im Oktober erfolgt. Der "Kovats-Deal" scheiterte seiner Meinung nach deshalb, "weil Dr. Kovats keine Bankgarantie abgeben konnte und eine Rechnungshofprüfung fürchtet".

FPÖ für klare Festlegung der Kriterien noch vor der Wahl
Die burgenländischen Freiheitlichen sprachen für eine Festlegung der Kriterien zur Privatisierung der Bank Burgenland noch vor der Landtagswahl am 9. Oktober aus. Der frühere FPÖ-Obmann Wolfgang Rauter forderte bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt ein Ausschreibungsverfahren, in dem sichergestellt sei, dass das Land Burgenland nicht mehr zur Haftung herangezogen werden könne.

In einer Ausschreibung solle ein Mindestanbot und "klare Bedingungen" festgelegt werden, damit die Anbote vergleichbar seien. Rauter sprach sich außerdem für eine Fristsetzung beim Bewertungsverfahren aus. Im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens solle es dann auch Nachbesserungsmöglichkeiten für die Bieter geben. Es gelte, über den Landtag klare Bedingungen zu formulieren und dann die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen.
(apa/red)