Deutsche Wirtschaft stagniert: Im zweiten Quartal kein Wachstum zu verzeichnen

Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag stagnierte das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal im Vergleich zum ersten Vierteljahr. Die Statistiker bestätigten damit erste Schätzungen vom 11. August. Von Jänner bis März war die deutsche Wirtschaft noch um 0,8 Prozent gewachsen. Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr geschrumpft.

Zwar setzte sich die Dynamik des Außenhandels auch im zweiten Quartal fort. Da die Importe mit plus 2,3 Prozent aber deutlich stärker stiegen als die Exporte (plus 1,2 Prozent), verringerte sich der Außenbeitrag um 0,3 Prozentpunkte. Damit wurden die Wachstumsimpulse aus dem Inland von 0,3 Prozent vollständig kompensiert, wie das Bundesamt erläuterte.

Die Defizitquote betrug gemessen an der Wirtschaftsleistung 3,6 Prozent. Sie lag damit deutlich niedriger als im ersten Halbjahr 2004 mit 4,0 Prozent. In den Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung klaffte im ersten Halbjahr ein Loch von 39 Mrd. Euro. Das waren vier Mrd. Euro weniger als vor einem Jahr. Die Einnahmen seien stärker gestiegen als die Ausgaben, begründeten die Statistiker diese Entwicklung.

Deutschland droht dennoch, auch in diesem Jahr den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verletzen und zum vierten Mal in Folge zum "Maastricht-Sünder" zu werden. Der Pakt erlaubt höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Die Statistiker warnten vor voreiligen Rückschlüssen von der Halbjahreszahl auf die Quote im Gesamtjahr. Deutschlands Staatsdefizit hatte sich 2004 auf 3,7 Prozent summiert, das entsprach einem Loch in der Kasse von 80,3 Mrd. Euro.

Um das deutsche Defizit schwelt seit Jahren ein Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung. Die Brüsseler Kommission hatte Deutschland im Juli verwarnt und erwägt, das Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik im Herbst zu verschärfen. Deutschland habe zu wenig getan, um seine Finanzpolitik ausreichend zu konsolidieren, lautet der Vorwurf der Brüsseler Behörde. Das Defizit-Verfahren war Ende 2004 auf Eis gelegt worden. Im März hatten die EU-Staats- und Regierungschefs eine Lockerung des Paktes beschlossen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) glaubt nicht, dass Deutschland in diesem und im nächsten Jahr den Grenzwert einhalten kann. Die Zuwachsraten reichten nicht aus, um das Haushaltsdefizit erstmals seit 2001 wieder unter die EU-Obergrenze zu drücken, heißt es im neuesten Bericht. Die IWF-Experten erwarten Defizite von 3,7 Prozent in diesem und 3,4 Prozent im nächsten Jahr. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) wollte das Defizit in diesem Jahr ursprünglich wieder unter die wichtige Marke drücken. Eichel hat aber bereits eingeräumt, dass Bund, Länder und Gemeinden auch 2005 und 2006 Probleme bekommen werden.

(apa)